Und wieder einmal stellt sich im parlamentarischen Pilnacek-U-Ausschuss die Frage: Kommt er – oder kommt er nicht?
Mit „er“ ist Ex-Kanzler Sebastian Kurz gemeint. Denn es mehren sich die Hinweise, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek verlängert und der ÖVP-Ex-Kanzler nun doch geladen wird.
Am 21. und 22. Oktober sind im Parlament noch zwei Befragungstage vorgesehen.
Bundeskanzler Christian Stocker und Ex-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka haben dafür zugesagt. Doch zwei, aus Sicht der Freiheitlichen zentrale Auskunftspersonen – Ex-Kanzler Karl Nehammer und Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler – ließen sich entschuldigen. Der eine, weil er auf Dienstreise ist; die andere, weil sie Regierungsarbeit zu leisten und „anschließende Termine“ hat.
Laut offiziellem Sitzungsfahrplan wäre es damit erledigt, die beiden ÖVP-Politiker würden „durchrutschen“, weil sich neuerliche Ladungen nicht mehr ausgehen – am 3. November findet die vorerst letzte Sitzung statt. Doch laut dem KURIER vorliegenden Informationen hat die FPÖ sowohl Nehammer als auch Edtstadler trotz vorgebrachter Entschuldigung eine Ladung zugestellt.
Warum ist das wichtig?
Weil sie damit de facto ein erstes Mal unentschuldigt fehlen. Sollte sich das wiederholen, könnte der U-Ausschuss mit Beugestrafen und in weiterer Folge mit einer amtlichen Vorführung reagieren. – Freilich nur dann, wenn man als Fraktion oder Partei vorhat, den U-Ausschuss tatsächlich fortzusetzen.
Damit Edtstadler, Nehammer und möglicherweise Kurz im Dezember oder Jänner geladen werden können, müsste der U-Ausschuss verlängert werden.
Die FPÖ kann dies im Alleingang erledigen – für drei Monate. Alles Weitere, also eine neuerliche Verlängerung, wäre ein Mehrheitsbeschluss vonnöten, kurzum: Es müssten auch andere Parlamentsfraktionen zustimmen.
Im Vergleich zur Ladung von Christian Stocker, der 2023 „nur“ Generalsekretär und ÖVP-Abgeordneter war, liegt eine Befragung von Sebastian Kurz geradezu auf der Hand.
Zur Erinnerung: Der ehemalige ÖVP-Chef war der Letzte, der in der Todesnacht kurz vor 21 Uhr mit Pilnacek nachweislich telefoniert hat. Auf Kurz zu verzichten würde bedeuten: Man hört fast ein Jahr lang alle Polizisten, die irgendwie an der Amtshandlung beteiligt waren, verzichtet aber auf den letzten Gesprächspartner des Toten. Politisch ist das nur schwer zu erklären – zumal die FPÖ ja auch ÖVP-Politiker geladen hat, die in der nämlichen Nacht wenig bis gar nichts zum Ablauf zu sagen haben bzw. hatten.
Wird die FPÖ Kurz also laden? Noch wollen sich die Freiheitlichen nicht in die Karten schauen lassen. Auf Anfrage des KURIER heißt es, man prüfe die Sachlage sehr genau und werde am Dienstag detailliert Auskunft geben, was weiter passiert.
Source:: Kurier.at – Politik
