Mit einem klaren Bekenntnis zu Völkerrecht, Dialog und Menschenrechten startet Österreich seine zweijährige Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat. „Wir werden in den Vereinten Nationen den Menschen und seine Würde in den Mittelpunkt stellen“, sagte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Dieses fand symbolträchtig nicht im Bundeskanzleramt statt, sondern in der Wiener UNO-City.
Der Weltsicherheitsrat ist das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen und kann Zwangsmaßnahmen bis zum Einsatz von militärischer Gewalt beschließen, um Konflikte und Kriege weltweit einzudämmen. Das geling aber nur mäßig, weil in fast jeden größeren Konflikt eine der fünf Vetomächte des Rates (USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich) involviert ist. Österreich gehört in den Jahren 2027 und 2028 dem Kreis von zehn nicht-ständigen Ratsmitgliedern an, bereits zum vierten Mal nach 1973/74, 1991/92 und 2009/10.
„Auch im Krieg gibt es Regeln und diese Regeln müssen eingehalten werden“
Im gemeinsamen Presseauftritt mit Europaministerin Claudia Bauer (ÖVP) und Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) nannte Meinl-Reisinger „drei große Anliegen“ Österreichs als Sicherheitsratsmitglied. Neben einer Reform der Vereinten Nationen und der Regulierung von KI-gesteuerten Waffen sei dies der Schutz des Völkerrechts. Letzteres sei eine „Top-Priorität“, weil gerade ein kleines Land wie Österreich darauf angewiesen sei, dass sich auch mächtige Staaten an internationale Regeln halten. „Auch im Krieg gibt es Regeln, und diese Regeln müssen eingehalten werden“, sagte sie unter Verweis auf spezifische UNO-Dokumente zum Schutz von Zivilisten, Kindern, Journalisten und Mitarbeitern von Hilfsorganisationen.
Österreich wolle im Sicherheitsrat auch gegen das „Albtraumszenario“ ankämpfen, dass künftig Maschinen über die Tötung von Menschen entscheiden. Schon jetzt gebe es nämlich Drohnen, die Menschen nach bestimmten Merkmalen „targeten“ und in weiterer Folge auch umbringen können. Es müsse weiterhin Menschen geben, die solche Entscheidungen treffen, denn nur sie können auch „zur Rechenschaft gezogen werden“. Hier müsse man „handeln, bevor es zu spät ist“, zog die Außenministerin einen Vergleich zu Atomwaffen, die erst nach den verheerenden Abwürfen von Hiroshima und Nagasaki reguliert worden seien. „Wir treten für klare Grenzen und Verbindlichkeiten für KI-Waffen ein“, betonte sie.
Bauer für ständigen EU-Sitz im Sicherheitsrat
Bauer unterstrich die Entschlossenheit Österreichs, für Reformen innerhalb der UNO einzutreten. „Die Welt von heute darf nicht von den Regeln von gestern blockiert werden“, sagte sie in Anspielung auf die UNO-Vetomächte. Zu oft würden die UNO-Entscheidungen nicht die heutige Realität abbilden, beklagte sie. Langfristig brauche es daher auch einen ständigen UNO-Sitz der Europäischen Union.
Leichtfried sagte ebenfalls, dass sich Österreich „für einen handlungsfähigen Sicherheitsrat einsetzen“ wolle. „Wir können Brücken bauen, wo andere Gräben vertiefen. Wir können jenen eine Stimme geben, die sonst kaum Gehör finden, für eine Welt, in der Frieden nicht das Privileg weniger ist, sondern Perspektive aller“, sagte der frühere Verkehrsminister und Ex-Europaabgeordnete.
Begrüßt wurden die drei Regierungsvertreter von der Generaldirektorin des Vienna International Centre (VIC), Monica Juma. Das Pressefoyer sei „ein symbolisches Zeichen der engen Partnerschaft zwischen den Vereinten Nationen und ihrem Gastland“, sagte sie. Wien ist seit 1979 einer von vier UNO-Sitzen. In der UNO-City arbeiten mehr als 5.000 Menschen und sie beherbergt auch die UNO-Teilorganisation mit dem weltpolitisch größten Gewicht, die Internationale Atomenergieorganisation (IEAO/IAEA).
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Source:: Kurier.at – Politik
