Der russische Präsident Wladimir Putin ist zu einer Wiederaufnahme der Gespräche mit der Ukraine und den USA im kommenden Monat bereit. Dies erklärte Kreml-Berater Juri Uschakow nach dem Treffen Putins mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff. Die Verhandlungen sollen sich Uschakow zufolge auf Sicherheitsgarantien für Russland und die Ukraine nach einem Ende des Konflikts konzentrieren. Solche Gespräche gab es zuletzt im Februar.
„Das Thema betrifft den Aufbau eines Sicherheitssystems für Russland und die Ukraine“, wurde Uschakow von der russischen Nachrichtenagentur Interfax zitiert. Als möglichen Termin nannte er die Zeit nach dem 10. November, ein möglicher Ort könne Abu Dhabi sein.
In St. Petersburg hatten zuvor Gespräche zwischen Witkoff und Putin stattgefunden. Das Treffen im Konstantinpalast in St. Petersburg habe etwa drei Stunden gedauert, meldeten Staatsmedien nach Angaben des Kremls. Der US-Gesandte äußerte bereits vor dem Austausch mit Putin seine Hoffnung auf die Wiederaufnahme von Verhandlungen zwischen Russen und Ukrainern unter US-Vermittlung. Es gebe derzeit ein Momentum für die Beendigung des Krieges, sagte Witkoff.
Meinl-Reisinger pocht auf Beteiligung Europas
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) pochte indes auf eine Beteiligung Europas an den Friedensgesprächen. Europa habe in dem Konflikt noch „vieles in der Hand an Karten, und ich glaube, es ist hoch an der Zeit, dass Europa beginnt, sie auch zu spielen“. Konkret brauche es einen „Frieden durch Stärke“ und eine Verschärfung der Sanktionen, sagte sie am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat. „Jetzt gehört der Druck auf Russland erhöht.“ Sie bedauere, dass die USA sich dem entziehen.
Europa müsse auch aus eigenem Interesse gegen einen „Diktatfrieden“ in der Ukraine sein. Wenn Russland nämlich „lernt, dass es sich auszahlt, Völkerrecht zu brechen, dass man Grenzen mit Gewalt verschieben kann, dass man Erfolg hat mit Terror (…), wieso sollte dann nicht der Appetit auf mehr entstehen?“
Putin dankte Trump für Bemühungen
Putin selbst dankte zum Auftakt des Treffens US-Präsident Donald Trump erneut, dass er sich um eine Beendigung des Ukraine-Krieges bemühe. Mit am Verhandlungstisch saßen auch Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow und sein Beauftragter für internationale wirtschaftliche Zusammenarbeit, Kirill Dmitrijew.
Der Kremlchef sagte, dass Russland an einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den USA interessiert sei. Nach den bereits vereinbarten Diesellieferungen könne Russland auch Dünger in großen Mengen für den amerikanischen Markt bereitstellen, sagte Putin. Der erste Tanker mit 40.000 Tonnen Diesel soll an diesem Donnerstag seine Reise starten.
Witkoff sagte im Vorfeld, dass im Verlauf des Gesprächs auch Trumps Schwiegersohn Jared Kushner per Telefon zugeschaltet sei. Er war bei den Gesprächen in der Vergangenheit auch persönlich anwesend.
Witkoff übergab nach seinen Gesprächen in Oslo am Vortag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij und Europäern Dokumente mit neuen Vorschlägen für eine Friedenslösung, wie er selbst sagte. Witkoff nannte die Gespräche in Norwegen produktiv. Es gebe Fortschritte. Er habe einige Unterlagen zu den Vorschlägen mitgebracht, über die sich Putin Gedanken machen könne.
Witkoff wird erneut in Oslo erwartet
Nach dem Treffen mit Putin wird Witkoff nun erneut in Oslo erwartet, um von Putins Reaktion zu berichten. Inhalte der neuen Vorschläge sind bisher nicht bekannt. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte lediglich, dass Putin sie prüfen werde. Auch nach Treffen in der Vergangenheit …read more
Source:: Kurier.at – Politik
