„Nach jahrelangem Kampf, Protesten und dem Drängen auf Veränderung – endlich ein Schritt in die richtige Richtung“, schreibt die linksliberale Bildungsministerin Barbara Nowacka in den sozialen Netzwerken. Karina Bosak, eine Sjem-Abgeordnete, die mit dem Chef der rechtsextremen Konfederacja verheiratet ist, konterte mit einem Video eines bekannten polnischen Kirchenliedes: „Mama, hör, wie mein Herz schlägt. Ich bin dankbar, dass ich leben darf“, singt ein kleiner Junge darin.
Der Kampf um die Legalisierung von Abtreibungen spaltet Polen seit Jahren. Der liberalkonservative Ministerpräsident Donald Tusk, der die Parlamentswahl 2023 mit dem Versprechen gewonnen hatte, das extrem strenge Abtreibungsrecht zu liberalisieren, hat nun mithilfe der Linken einen seit zwei Jahren im Parlamentsausschuss diskutierten Gesetzesvorschlag durchs Parlament gebracht: Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten (217 zu 213) stimmte am Dienstagabend dafür, dass Schwangerschaftsabbrüche und die Hilfe dazu teilweise entkriminalisiert werden sollen – derzeit könnte man dafür mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden.
Ein zweites Gesetz soll künftig Abtreibungen ermöglichen, wenn das ungeborene Kind schwere Fehlbildungen aufweist.
Präsident droht mit Veto
Doch ist der Weg damit noch lange nicht geebnet: Denn damit die Gesetzesänderungen in Kraft treten, müssen sie vom rechtskonservativen, der PiS nahe stehenden Präsidenten Karol Nawrocki gebilligt werden. Dieser wird sehr wahrscheinlich sein Veto dagegen einsetzen. Nawrockis Kanzlei kündigte an, das Staatsoberhaupt werde die Gesetze „sachlich und inhaltlich prüfen“.
Seit seinem Amtsantritt im August 2025 hat Nawrocki 45 Mal sein Veto gegen Gesetze der Tusk-Regierung eingelegt. Um ein Veto des Präsidenten zu überstimmen, ist eine Drei-Fünftel-Mehrheit im Sejm, dem Unterhaus des Parlaments, erforderlich – über die die von Tusk geführte Koalition jedoch nicht verfügt. Die Debatte um die Legalisierung von Abtreibungen zeigt beispielhaft, wie schwierig es für Tusk ist, die Spuren seiner nationalkonservativen Vorgängerregierung zu beseitigen.
Polen hat eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze Europas. Ein Schwangerschaftsabbruch ist aktuell nur dann legal, wenn die Frau Opfer von Vergewaltigung oder von Inzest wurde oder wenn ihr Leben oder ihre Gesundheit gefährdet sind. Die Verschärfung des Abtreibungsrechts unter der PiS–Regierung von Mateusz Morawiecki 2020 hat seinerzeit monatelange Massenproteste in Polen ausgelöst.
NGOs warnen seit der Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen davor, dass dadurch nicht weniger Frauen Abtreibungen vornehmen, sondern Abtreibungen lediglich unter wesentlich gefährlicheren Bedingungen stattfinden würden. Der polnische Nationale Gesundheitsfonds (NFZ) zählte in der ersten Jahreshälfte des heurigen Jahres 573 legale Abtreibungen, im Durchschnitt liegt die Zahl legaler Abtreibungen bei rund 1.000 pro Jahr. Die Dunkelziffer dürfte bis zu 20.000 betragen.
Selbst aus Koalition gibt es Gegenwind
Doch nicht nur das drohende Veto Nawrockis macht Tusk das Leben schwer: Selbst Tusks konservative Koalitionspartner haben gegen die Entkriminalisierung gestimmt, etwa Vizepremier und Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz von der christlich-konservativen Polnischen Volkspartei. Dabei ist der aktuelle Entwurf noch weit entfernt von dem, was Tusk eigentlich im Wahlkampf versprochen hatte: nämlich eine Abtreibung vor der zwölften Schwangerschaftswoche zu entkriminalisieren.
Das kritisierten auch Frauenrechtsorganisationen: Die Reformen reichten bei weitem nicht aus, um Frauen die gleichen Rechte zu gewähren wie in anderen EU-Ländern, wo Schwangerschaften im Durchschnitt innerhalb der ersten drei Monate abgebrochen werden können. „Was bedeutet das für Frauen, die jetzt einen Schwangerschaftsabbruch brauchen? Nichts, denn keines dieser Projekte würde ihnen helfen“, schrieb die NGO …read more
Source:: Kurier.at – Politik
