Am Dienstag hat Neos-Staatssekretär Josef Schellhorn im KURIER die Reform der Ladenöffnungszeiten in Österreich zur „allerhöchsten Priorität“ erklärt. Dabei drängen die Neos vorerst nicht auf eine generelle Sonntagsöffnung, sondern auf zwei Modelle: Längere Öffnungszeiten für eigentümergeführte Geschäfte und für personallose Nahversorger. Ein entsprechender Gesetzesentwurf der Neos liegt in der Regierungskoordinierung – also ÖVP sowie SPÖ vor.
Ist es realistisch, dass die Koalitionspartner den Vorschlägen zustimmen? Wie positioniert sich die Opposition? Der KURIER hat bei allen Parlamentsparteien nachgefragt.
Einigung bei Selbstbedienungsläden realistisch
ÖVP und SPÖ betonen, dass Maßnahmen im Einklang mit dem Regierungsprogramm stehen müssen. Dieses sieht vor, dass „Nahversorger, die gänzlich digital oder in Randzeiten digital und ohne angestelltes Personal betrieben werden“, aus dem Öffnungszeitengesetz ausgenommen werden sollen. Heißt: Kann ein Nahversorger an Randzeiten personallos öffnen, sind ÖVP und SPÖ einer Ausweitung der Öffnungszeiten gegenüber nicht abgeneigt.
„Eine generelle Sonntagsöffnung kommt für uns nicht infrage“, heißt es wiederum aus der ÖVP. Die SPÖ beurteilt das genauso. Abgeordnete und GPA-Vorsitzende Barbara Teiber verwies zudem auf eine OGM-Umfrage, wonach die Bevölkerung die Sonntagsöffnung und längere Öffnungszeiten am Samstag klar ablehne.
FPÖ: „Neoliberales Traumland“
Und die Opposition? „Wir sprechen uns klar gegen eine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten aus“, betont FPÖ-Klubobmannstellvertreterin Dagmar Belakowitsch. Wer glaube, dass Menschen deshalb mehr einkaufen würden, lebe in einem „neoliberalen Traumland“. Zudem sollten Sonn- und Feiertag „das bleiben, was sie sind“. Fazit: „Die Klientelpolitik von ÖVP und Neos zugunsten großer Konzerne und zum Nachteil kleiner Familienbetriebe muss endlich ein Ende finden“, so Belakowitsch.
Grüne pochen auf Umsetzung
Grünen-Wirtschaftssprecherin Elisabeth Götze pocht hingegen auf eine rasche Umsetzung von Schellhorns Ankündigung zu Selbstbedienungsläden. Derzeit hätten 420.000 Menschen in Österreich keinen Nahversorger, es bestehe dringender Handlungsbedarf: „Darum haben wir schon vor mehr als einem Jahr im Nationalrat vorgeschlagen, die Öffnungszeiten für Dorfboxen und Selbstbedienungs-Läden zu flexibilisieren. Bisher hat die Regierung das aber vertagt“, so Götze.
Source:: Kurier.at – Politik
