Das Ende des gewählten EU-Parlaments
Und dieser Inhalt hat es in sich. Europa soll nach den Plänen der AfD grundlegend umgebaut, oder anders gesagt radikal zurückgebaut, werden. Die AfD war ja einst in der EU-Finanzkrise der 2010er-Jahre als europaskeptische Partei gegründet worden. Sie forderte den Ausstieg Deutschlands aus dem Euro und ein Ende der gemeinsamen Rettung des damals von der Staatspleite bedrohten Griechenland.
Kein Ausstieg aus dem Euro
Vom Ausstieg aus dem Euro, oder gar aus der EU, ist in diesem Programm nicht mehr die Rede. Die Stoßrichtung aber ist klar: In der EU sollen wieder die Nationalstaaten das Sagen haben, nicht Brüssel. So soll das EU-Parlament eine Versammlung von Abgeordneten werden, die von den nationalen Parlamenten entsandt sind. Europawahlen soll es dann nicht mehr geben, entsprechend reduziert wird auch die Kompetenz dieses Parlaments. Gesetzgeber, wie man sich gerne nennt, ist man dann nicht mehr. Ähnlich zurechtgestutzt wird die EU-Kommission: Sie soll als Beamtenapparat agieren, der die Beschlüsse der EU-Staats- und Regierungschefs umsetzt. Eigene Gesetzesvorschläge oder politische Strategien werden von ihr nicht mehr erwartet.
Harte Kürzungen beim EU-Budget
Europa soll nur noch für einige ausgewählte Bereiche verantwortlich sein, etwa der gemeinsame Binnenmarkt, der Schutz der EU-Außengrenzen oder die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheitspolitik. Der Rest – also auch die Agrarpolitik – bleibt wieder den Nationalstaaten überlassen. Entsprechend gekürzt werden der Beamtenapparat der EU-Institutionen und auch das EU-Budget.
Schulden- und Defizitgrenzen bleiben
In eine ganz andere Richtung aber weisen in diesem stellenweise widersprüchlichen Programm die Prinzipien für die Staatshaushalte der EU-Staaten. Denn die Maastricht-Kriterien, die die Schulden- und Defizitkriterien für die Haushalte der EU-Staaten festlegen, sollen wieder ganz strikt ausgelegt werden. Hier will man offensichtlich eine strengere Kontrolle durch die EU-Behörden.
Wer nicht mitmachen will, kann sich Ausnahmen herausverhandeln
Stärken will man auch die Möglichkeiten der einzelnen Staaten, bei Teilen der EU-Politik nicht mitzumachen. Das „Opt-out“, wie es EU-Länder wie Dänemark für sich beanspruchen, soll massiv ausgeweitet werden. Egal, ob es um den Kampf gegen illegale Migration, Sozialpolitik oder gesellschaftspolitische Fragen geht. Wem die EU-Regeln, wie sie derzeit gelten, nicht passen, kann sich quasi eigenmächtig davon verabschieden.
Wenig politisches Gewicht
Vorerst sind all diese Ideen und Vorstellungen kaum mehr als ein Einwand von der politischen Outlinie. Daher will auch so gut wie niemand im EU-Parlament diese Vorschläge ernsthaft kommentieren. Die AfD ist hier Teil einer Kleinstfraktion namens ESN, in der sich neben ihr vor allem Einzelgänger und Querköpfe vom rechten Rand versammeln. Nach den Skandalen um maßgebliche EU-Abgeordnete der Partei musste man die große Rechtsaußen-Fraktion „Patrioten für Europa“, zu der auch die österreichische FPÖ oder Marine Le Pens Rassemblement National gehört, verlassen. Die FPÖ allerdings gilt als Verbindungsglied zur AfD, die man ja auch öffentlich als Schwesterpartei bezeichnet hat, und drängt jetzt wieder auf deren Wiederaufnahme bei den Patrioten.
Vorerst aber sind die rechtskonservativen, rechtspopulistischen und rechtsextremen Fraktionen im EU-Parlament von einer Mehrheit weit entfernt. Doch die jüngsten Erfolge der AfD in Deutschland und die aktuelle Stärke anderer Parteien wie der FPÖ sorgen für neues Selbstbewusstsein. Man setzt auf die nächste EU-Wahl als politischen Wendepunkt und macht das auch im „New Deal for …read more
Source:: Kurier.at – Politik
