Der ÖVP-Minister will sich für einen „Wirtschaftspatriotismus“ stark machen. Im Interview sagt er, ob dieser beim Ardo-Werk zum Tragen kommt – und ob er den Vizekanzler unter Herbert Kickl geben würde.
KURIER: Seit Gerhard Zeiler SPÖ-Chef werden wollte, scheint ein Wettstreit ausgebrochen, wer in der Koalition die „Wirtschaftskompetenz“ hat. Finanzminister Markus Marterbauer wird nicht müde zu betonen, dass die höchste Kompetenz bei der SPÖ liegt.
Wolfgang Hattmannsdorfer: Das hat mich sehr zum Schmunzeln gebracht.
Schmunzeln oder ärgern?
Schmunzeln. Ich glaube, viele Menschen schmunzeln, wenn man in den Raum stellt, dass Wirtschaftskompetenz rot ist. Denn weder Umverteilung ist die Grundlage einer soliden Wirtschaftspolitik noch höhere Steuern, Klassenkampf oder Neid. Unser Wohlstand und Wachstum funktionieren ausschließlich wegen erfolgreicher Betriebe mit fleißigen Mitarbeitern und nicht durch Umverteilung.
Es wirkt, als würden Sie in der Regierung nicht an einem Strang ziehen.
Es ist legitim, dass jede Partei ihr Profil schärft. Dass diese Bundesregierung sehr breit aufgestellt ist, das ist bekannt. Es ist jeder Partei freigestellt, wie sie Wirtschaft definiert. Die Kandidatur von Gerhard Zeiler hat gezeigt, dass es beim Regierungspartner, der SPÖ, unterschiedliche Zugänge gibt. Für mich ist entscheidend, was wir als Regierung liefern. Ob Aktivpension, Zukunftsdepot, die Senkung der Lohnnebenkosten oder die Abschaffung von Leistungsfeindlichem wie der Bildungskarenz: Sie sehen, wie wir Wirtschaftspolitik definieren. Mit einem klaren Fokus auf Wettbewerbsfähigkeit und Fleiß.
Wenn die Wirtschaftskompetenz nicht rot ist, dann hat sie welche Farbe?
Die ÖVP steht für Leistung, Wachstum, Wettbewerb. Unser Leitprojekt ist die Industriestrategie. 40 Prozent der darin enthaltenen Maßnahmen werden bereits umgesetzt. Allein der Industriestrompreis, das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz und die Aufhebung des Co2-Speicherverbotes werden demnächst beschlossen. Die Novelle der Gewerbeordnung wurde gerade beschlossen.. Und mit der Sanierungsoffensive im Ausmaß von einer halben Milliarde Euro wollen wir gezielt die Bauindustrie ankurbeln, mit der „Made in Europe“-Strategie zeigen wir Wirtschaftspatriotismus und eben, dass wir liefern.
Die aktuellen Geschehnisse rund um das Ardo-Werk im Marchfeld konterkariert den „Wirtschaftspatriotismus“. Das Werk wird geschlossen und damit geht Wertschöpfung in Österreich verloren. Muss sich die Regierung mit den Stakeholdern nicht viel mehr engagieren?
Die Regierung tut genau das. Der Landwirtschaftsminister ist rund um die Uhr im Einsatz gemeinsam mit Vertretern des Landes Niederösterreich, um eine Lösung für die Bauern und Angestellten zu finden. Umso wichtiger ist es, dass wir uns in der wirtschaftlichen Ausrichtung generell anders aufstellen und ein neues Kapitel namens „Wirtschaftspatriotismus“ aufschlagen. Wir verdienen die Hälfte unseres Geldes im Export, im Verkauf von Produkten und Dienstleistungen ins Ausland. Wenn zentrale Player nicht mehr nach den Regeln des freien Welthandels spielen – China mit einer massiven Übersubventionierung, die USA mit massivem Protektionismus –dann dürfen wir nicht am Spielfeldrand stehen und in Schönheit sterben.
Wie definieren Sie „Wirtschaftspatriotismus“?
Überall dort, wo staatliches Geld im Spiel ist, müssen wir sicherstellen, dass diese Gelder nach dem „Made in Europe“-Ansatz investiert werden. Unser Ziel ist es, dass daraus „Produziert in Österreich“ wird. Wir haben mit den staatsnahen Betrieben begonnen, die sich klar dazu deklarieren, dass rot-weiß-rotes Steuergeld in rot-weiß-rote Arbeitsplätze investiert wird. In einem nächsten Schritt wird das Beihilfen- und Vergaberecht überarbeitet.
Man könnte die Tiefkühlerbsen auch exportieren wollen?
Natürlich. Wir haben das Glück, …read more
Source:: Kurier.at – Politik
