Ein Richter im US-Bundesstaat New Mexico hat die Facebook-Mutter Meta zu einer Strafe von 25 Mrd. Dollar (22,3 Mrd. Euro) verurteilt. Zuvor hatte eine Jury festgestellt, dass der Konzern Verbraucher getäuscht hatte. Der Fall ging auf Vorwürfe zurück, wonach eine an Donald Trumps Präsidentschaftskampagne 2016 beteiligte politische Beratungsfirma Daten von Millionen Facebook-Nutzern ohne deren Zustimmung abgegriffen hatte.
Der Bundesstaat warf Meta vor, Facebook-Nutzer in New Mexico darüber belogen zu haben, wer Zugriff auf ihre Daten hatte, wie das Unternehmen mit Hassreden und Falschinformationen auf der Plattform umgeht sowie über andere interne Richtlinien. Meta habe gewusst, dass Dritte umfassenden Zugriff auf die personenbezogenen Daten der Nutzer hatten, und habe Hassreden oder andere schädliche Inhalte toleriert, wenn dies dem Unternehmensgewinn zugutekam, so der Staat.
Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaates hatte Meta im Jahr 2021 verklagt, nachdem bekannt geworden war, dass die britische Beratungsfirma Cambridge Analytica über eine Drittanbieter-App personenbezogene Daten von bis zu 87 Millionen Facebook-Nutzern gesammelt hatte. Die Geschworenen stellten Ende September fest, dass Meta mit irreführenden Aussagen mehr als 43 Millionen Verstöße gegen die Verbraucherschutzgesetze von New Mexico begangen habe. Die Zahl basierte auf der Anzahl der Facebook-Nutzer oder Einwohner von New Mexico, die die Zielgruppe jeder irreführenden Aussage waren.
43 Millionen Verstöße gegen Verbraucherschutz-Gesetze
Das Landesgesetz sieht eine Strafe von bis zu 5.000 Dollar pro Verstoß vor und schreibt vor, dass das gesamte Geld dem Schulsystem von New Mexico zufließen soll, erklärte der Generalstaatsanwalt von New Mexico, Raúl Torrez, nach dem Urteil gegenüber Reportern. Eine Anwältin des Bundesstaates hatte bis zu 40 Mrd. Dollar Strafe gefordert. Das Gericht müsse mit Meta in der einzigen Sprache sprechen, die der Konzern verstehe, nämlich Geld und dem Wert seines Aktienkurses, hatte sie gesagt.
Meta hatte dagegen eine Obergrenze von 3,45 Mrd. Dollar verlangt und argumentiert, eine höhere Strafe berge die Gefahr, Unternehmen aus dem Bundesstaat zu vertreiben.
Es ist das zweite Urteil gegen Meta in New Mexico innerhalb von sechs Monaten. In einem früheren Verfahren hatten Geschworene im März entschieden, dass der Konzern Nutzer über die Sicherheit von Jugendlichen auf seinen Plattformen Facebook, Instagram und WhatsApp getäuscht habe. Ein Richter verurteilte Meta daraufhin zu einer Zivilstrafe von 375 Mio. Dollar. Zudem wies er das Unternehmen an, 567 Mio. Dollar in einen Fonds für die psychische Gesundheit von Teenagern einzuzahlen und Maßnahmen zum Schutz junger Nutzer umzusetzen.
Source:: Kurier.at – Wirtschaft
