Aleksandar Vučić ist womöglich ein guter Schachspieler. Seine jüngsten politischen Züge zeigen jedenfalls, dass er seine Machtposition sichern will: Kurz vor der Parlamentswahl am 25. Oktober ist der serbische Präsident zurückgetreten. Sein Ziel ist jedoch nicht der Rückzug aus der Politik, sondern der Wechsel ins Amt des Premierministers. Damit tritt Vučić als Spitzenkandidat seiner Regierungspartei SNS (Serbische Fortschrittspartei) an.
Eine Rochade? Noch ist der Wahlausgang offen. Denn Vučić bekommt es mit einer ungewöhnlichen Konkurrenz zu tun: der Studentenliste. Die Bewegung formierte sich nach dem Einsturz des Bahnhofsvordachs in der nordserbischen Stadt Novi Sad am 1. November 2024. Dabei kamen 16 Menschen ums Leben. Die Studenten machen Korruption und Versäumnisse der Regierung für die Tragödie verantwortlich.
„Serbien befindet sich in einer Phase der Wahldesorganisation“, sagt Zoran Gavrilović, Leiter des Büros für Sozialforschung (BIRODI) in Belgrad, im Gespräch mit dem KURIER. Auf der einen Seite stehe eine autokratische Regierung, die sich in der Persönlichkeit Aleksandar Vučićs verkörpere und mithilfe einer regelrechten Populismusindustrie herrsche. Diese habe die Rechtsstaatlichkeit, die Integrität der Institutionen und die demokratische Öffentlichkeit, deren tragende Säule die Medien seien, untergraben.
Auf der anderen Seite stehe eine protestierende Bevölkerung, die sich für die Erneuerung der Demokratie einsetze und bei Wahlen durch die Studentenliste vertreten werde.
„Zwischen diesen beiden politischen Machtzentren gibt es keine Institutionen mit ausreichender Integrität, um den Wahlprozess zu regulieren und das Wahlergebnis so zu gestalten, dass ein Wahlsieger verkündet werden kann“, warnt Gavrilović.
Internationale Vermittlung als Ausweg?
Der Experte hält deshalb eine internationale Vermittlung für möglich. Als Vorbild nennt er das Jahr 1997. Bei den Kommunalwahlen im November 1996 hatte das Oppositionsbündnis Zajedno („Gemeinsam“) in mehreren Städten, darunter Belgrad, Erfolge erzielt. Das damalige Regime von Slobodan Milošević erkannte die Ergebnisse jedoch zunächst nicht vollständig an. Nachdem Gerichte zahlreiche Resultate für ungültig erklärt hatten, protestierte die Opposition wochenlang gegen die mutmaßliche Manipulation. Die Auseinandersetzung mündete in eine schwere politische Krise.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte damals unter anderem fehlende Transparenz und einseitige Berichterstattung.
Geteilte Öffentlichkeit, gespaltene Medien
Auch drei Jahrzehnte später sieht Gavrilović grundlegende Probleme bei der Medienberichterstattung. „Die Informationslage der serbischen Bevölkerung ist aufgrund der Spaltung der Öffentlichkeit und der Art der Medienberichterstattung unausgewogen“, sagt er.
Während sich Regierungsanhänger über Sender wie Pink, Informer, Prva und B92 informieren, nutzen Regierungsgegner vor allem N1, Nova S, Insajder sowie die Medien Danas und Radar. „Diese Art der Informationsvermittlung trägt zur Spaltung der Gesellschaft bei und schafft in einem Umfeld schwacher Institutionen Raum für Konflikte im Wahlkampf“, erklärt Gavrilović.
Eine besondere Verantwortung trage der öffentlich-rechtliche Sender RTS. Dieser werde seiner Rolle nicht gerecht, sondern betäube die Öffentlichkeit und betreibe Regierungspropaganda, kritisiert der Experte.
Junge Wähler als entscheidender Faktor?
Auch die Wahlbeteiligung könnte für den Ausgang entscheidend sein. Laut Gavrilović sind zwischen elf und 16 Prozent der Wahlberechtigten noch unentschlossen. Bei insgesamt 6,45 Millionen Wahlberechtigten entspräche das 800.000 Wählern. Dabei gehe es sowohl um jene, die noch nicht wissen, ob sie überhaupt wählen werden, als auch um jene, die sich noch nicht für eine Partei oder Liste entschieden haben.
Besonders wichtig könnten die jungen Wähler werden. „Der Trend geht dahin, …read more
Source:: Kurier.at – Politik
