Der Rechnungshof (RH) hat die Wiener Zeitung GmbH überprüft und dabei viel Verbesserungspotenzial festgestellt. So vermissten die Prüfer bei der Neuausrichtung im Jahr 2023, im Zuge dessen die „Wiener Zeitung“ in gedruckter Form eingestellt wurde, eine Eigentümerstrategie. Für den folgenden Fokus auf Social Media und junge Personen fehlte das Know-how. Zudem gebe es das Risiko staatlicher Einflussnahme. Die „WZ“ versichert, die Empfehlungen großteils schon umgesetzt zu haben.
Der RH überprüfte im Wesentlichen die Jahre 2020 bis 2024. In diesem Zeitraum unterlief das Unternehmen im Besitz der Republik einen markanten Wandel. Die Pflichtveröffentlichungen im Amtsblatt der „Wiener Zeitung“ wurden unter der damaligen türkis-grünen Regierung abgeschafft, stattdessen erfolgen sie seitdem unentgeltlich in elektronischer Form. Die „Wiener Zeitung“ als bis dahin älteste noch erscheinende Tageszeitung der Welt wurde eingestellt, viele Journalistinnen und Journalisten mussten das Haus verlassen. Der Schritt sorgte für heftige Kritik. Seitdem fokussiert die „WZ“ im Onlineraum auf junge Personen und finanziert sich aus Beiträgen des Bundes. Eingerichtet wurde ein „Media Hub Austria“, bei dem u.a. ein Praxisprogramm für Journalistinnen und Journalisten angeboten oder auch Medienwissen an Bürger vermittelt wird.
Risiko staatlicher Einflussnahme
Eine Tochtergesellschaft der Wiener Zeitung GmbH blieb bestehen. Darin erkennen die Prüfer keinen Mehrwert für die Mediengruppe. Im Gegenteil führe das zu weniger Transparenz und mehr Verwaltungsaufwand. Das Medienministerium soll daher eine Verschmelzung prüfen.
Der Geschäftsführer der Wiener Zeitung GmbH – mittlerweile Simon Kravagna, im Prüfzeitraum Martin Fleischhacker – ist gegenüber dem Eigentümer und somit Personen aus der Politiksphäre weisungsgebunden. Gesetzliche Vorgaben zur Absicherung der Unabhängigkeit fehlen, moniert der RH. Es bestehe das Risiko einer staatlichen Einflussnahme auf die Zusammensetzung der Redaktion. Einzig ein Redaktionsstatut ist vorgeschrieben.
Im Zuge der von Medienminister Andreas Babler (SPÖ) angekündigten Reform des Medienfördersystems sollte geklärt werden, ob es sinnvoll ist, dass die Wiener Zeitung GmbH ihre Aufgaben der Medienförderung – insbesondere von Medien-Start-ups – weiterhin wahrnimmt. Womöglich könnten diese auch andere, bereits bestehende Organisationen übernehmen, regt der RH an.
Eigentümer entwickelte keine Strategie
Kritisch merkten die Kontrolleure an, dass vom Eigentümer keine Strategie für die Wiener Zeitung GmbH entwickelt wurde, was nun nachgeholt werden solle. Kein Organ habe die medienpolitische Verantwortung für die strategische Ausrichtung übernommen, heißt es. Die Wiener Zeitung GmbH definierte die Zielgruppe für ihr neues (Online-)Medium selbst. Der Fokus wurde auf junge Personen und Soziale Medien gelegt, das Know-How für die dafür nötige Videoproduktion fehlte aber. Somit mussten externe Leistungen für 2,24 Mio. Euro in den Jahren 2023 und 2024 zugekauft werden. Durch eine fortlaufende Beauftragung desselben externen Dienstleisters machte sich die Gesellschaft stark abhängig, merkten die Prüfer an. Von März bis Juni 2024 wurden zudem vergaberechtliche Bestimmungen nicht eingehalten. Für Werbung in Sozialen Medien wurden von Mitte 2023 bis Mitte 2025 in etwa 820.000 Euro ausgegeben, wobei der Großteil an internationale Plattformen floss.
Mängel im Personalbereich
Auch im Personalbereich stellte der RH Mängel fest. So gab es Prämien für zwei Prokuristen der GmbH, die für Leistungen, die als ihre üblichen Aufgaben angesehen werden konnten, ausgezahlt wurden. Auch wurden vom Geschäftsführer Fleischhacker Prämien für Ziele gewährt, die nicht erreicht waren.
In der Personalverrechnung kam es zu Fehlern in der …read more
Source:: Kurier.at – Kultur
