Die Fördermöglichkeiten für einen Heizungstausch in Österreich sind laut Rechnungshof unübersichtlich und sozial nicht treffsicher. Die Prüfer haben sich für ihren Bericht diverse Förderschienen des Bundes, der Länder Wien und Steiermark sowie mehrerer steirischer Gemeinden in den Jahren 2020 bis 2024 angeschaut. Durch das Beziehen mehrerer solcher Hilfen sei in einigen Fällen sogar eine Förderquote von über 100 Prozent der Investitionskosten möglich gewesen.
Wegen jeweils eigener „Ansprechstellen, Förderanträge, Förderverfahren samt notwendiger Kontrollschritte auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene“ sei das Fördersystem ineffizient und für die Bürgerinnen und Bürger aufwendig, kritisiert der Rechnungshof am Freitag. Fördernehmer konnten mehrere Förderungen unterschiedlicher Gebietskörperschaften gleichzeitig beziehen, wodurch ab 2024 sogar eine Förderquote von über 100 Prozent möglich war. Die Prüfer empfehlen einen One-Stop-Shop, um „Mehrgleisigkeiten sowie mögliche Überförderungen zu beseitigen“.
Immer wieder Förderstopps
Zudem mahnt der Rechnungshof eine bessere Planbarkeit ein. So sei es bei verschiedenen Förderprogrammen nach einer Zeit der großzügigen Förderung zu Förderstopps aufgrund ausgeschöpfter Mittel gekommen. Als Beispiel nennen die Prüfer das Hauptförderprogramm des Bundes in den überprüften Jahren „Raus aus Öl und Gas“, das 2024 beendet wurde. Auch ein Nachfolgeprogramm sei nach einer Zeit gestoppt worden, um später in reduzierter Form fortgesetzt zu werden. Im Oktober heuer stellte die Regierung mit der „Sanierungsoffensive 2027“ ein neues Programm vor. Auch Hilfen auf Landes- und Gemeindeebene seien teilweise nach einer Zeit eingestellt worden.
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die soziale Treffsicherheit. Ein eigens für einkommensschwache Haushalte konzipiertes Förderprogramm „Sauber Heizen für Alle“ habe sich nur an Eigentümerinnen und Eigentümer von Eigenheimen oder Reihenhäusern gerichtet – dadurch sei die Mehrheit der eigentlich anvisierten Gruppe ausgeschlossen worden. Unter allen Förderfällen machte das Programm nur vier Prozent aus, in Wien habe es kaum Fälle gegeben. „Energiearme Haushalte wohnen überwiegend in älteren, mehrgeschoßigen Gebäuden zur Miete“, schreiben die Prüfer. Diese Gruppe sollten künftige Förderungen für den Heizungstausch bevorzugen.
Bund gab 1,7 Milliarden Euro aus
Apropos „mehrgeschoßiger Wohnbau“: Auf diesen entfielen im Prüfungszeitraum nur sechs Prozent der Förderungen von „Raus aus Öl und Gas“. „Der Rechnungshof empfiehlt, rasch rechtliche Lösungen zur Erleichterung thermisch-energetischer Sanierungsmaßnahmen inklusive Heizungstausch im mehrgeschoßigen Wohnbau zu erarbeiten.“
Positiv merken die Prüfer an, dass die Austauschrate fossiler Heizungen sich im geprüften Zeitraum stark erhöht habe. In den Jahren 2020 bis 2024 habe der Bund in Summe rund 1,7 Milliarden Euro für den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen in über 162.000 Fällen ausgegeben, der Großteil davon im Rahmen von „Raus aus Öl und Gas“. Das Land Steiermark habe in dem Zeitraum 65,5 Millionen Euro für den gleichen Zweck ausgegeben (24.107 Förderfälle), in Wien waren es 30,7 Mio. Euro für 6.618 Förderfälle.
Source:: Kurier.at – Politik
