Das geplante Glücksspielgesetz wird sich weiter verzögern. Denn die EU-Kommission wird sich den Gesetzesentwurf in den kommenden vier Wochen noch einmal genau ansehen, teilte die Brüsseler Behörde mit. Damit wird es mit dem geplanten Zeitrahmen allerdings recht knapp: Denn bereits nächstes Jahr laufen Konzessionen für Lotterien, Online-Glücksspiel und sechs Casinos aus. Dennoch könnte das Gesetz noch heuer beschlossen werden.
Der Entwurf wurde am 4. August nach Brüssel geschickt. In der dreimonatigen Notifizierungsfrist gab es die Möglichkeit, sich zu dem Entwurf zu äußern. Mit der Fristverlängerung bis zum 7. Dezember reagierte die EU-Kommission auf entsprechende Stellungnahmen. Nicht nur Unternehmen bzw. deren Vertreter sondern auch Malta haben am aktuellen Entwurf Kritik geübt. Wobei die Stellungnahme Maltas nicht offiziell einsehbar ist. Die EU-Kommission kann Österreich jedoch auffordern, eine Stellungnahme zu den Kritikpunkten abzugeben.
Urteile werden nicht anerkannt
Der Inselstaat, der als Sitz zahlreicher Glücksspielanbieter rund 10 Prozent seiner Wirtschaftsleistung dem Glücksspiel verdankt, blockiert ausländische Gerichtsurteile zu Online-Glücksspielen – vor allem, wenn es um Rückzahlungen von Spieleinsätzen geht. Dass die Europäische Kommission deswegen ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta eingeleitet hat, änderte daran nichts. Aber gerade die Durchsetzbarkeit solcher Urteile im Sitzland des Konzessionswerbers ist Voraussetzung, um in Österreich eine Lizenz für das Online-Glücksspiel zu erhalten. Somit wären Anbieter aus Malta vom österreichischen Glücksspielmarkt ausgeschlossen. Es ist daher anzunehmen, dass Malta diesen Punkt kritisiert.
Zu wenig Zeit
Casinos-Austria-Hauptaktionär Allwyn sparte in der Stellungnahme gegenüber Brüssel nicht an Kritik, vor allem in puncto Online-Glücksspiel: Demnach erfolge die geplante Markteröffnung sehr schnell, während die notwendigen technischen, organisatorischen und rechtlichen Details für ein funktionierendes Aufsichtssystem noch nicht festgelegt oder umgesetzt seien. Die Einrichtung eines Sperrregisters für Personen mit auffälligem Spielverhalten, die Erstellung von Blacklists mit nicht lizenzierten Anbietern und damit verbundene Zahlungs- und Webseitenblockaden könnten nicht in der Zeit entsprechend umgesetzt werden. Denn bereits ab 1. Jänner 2027 soll man sich um die ab 1. Oktober nächsten Jahres gültige Online-Konzession bewerben können.
Zwangspause von neun Monaten
Die Cooling-off-Phase von neun Monaten, in der die Glücksspielunternehmen nicht am österreichischen Markt auftreten dürfen, ist hingegen potenziellen Bewerbern um eine Online-Lizenz ein Dorn im Auge: Demnach müssen diese Unternehmen mit Jahresende ihre Geschäftstätigkeit einstellen – und erst nach Erhalt der Lizenz mit Anfang Oktober wieder um österreichische Spielerinnen und Spieler buhlen.
Aber auch die Interessenten an Casino-Konzessionen üben Kritik am Entwurf. Dieser sieht vor, dass künftig 13 statt der ursprünglich 15 geplanten Konzessionen vergeben werden. Allerdings sollen diese Konzessionen in Paketen vergeben werden. Dies würde Bewerber um einzelne Standorte ausschließen und faktisch nur große Anbieter oder den bisherigen Monopolisten bevorzugen, merkte das Glücksspiel-Beratungsunternehmen Aleatrust an. Das Ziel, mit der Paketvergabe den Wettbewerb zwischen Spielbanken zu minimieren, kritisiert Aleatrust als nicht unionsrechtskonform. Dass bestehende Konzessionen gegebenenfalls ohne neues Vergabeverfahren verlängert werden können bis die Ausschreibung durch ist, verstoße nach Ansicht von Aleatrust gegen Transparenz- und Gleichbehandlungsgrundsätze.
Die Verlängerung der Frist werde keine Veränderung nach sich ziehen, kommentiert Casinos Austria-Sprecher Patrick Minar die Fristverlängerung. Trotz der Verzögerung soll das Gesetz noch heuer durchgewunken werden, ist auch Thomas Forstner, Generalsekretär der Österreichischen Vereinigung für Wetten und Glücksspiel (OVWG) überzeugt. Bereits beim nächsten Finanzausschuss könnte …read more
Source:: Kurier.at – Wirtschaft
