In Berlin beschäftigen die Medien derzeit eigentlich nur zwei Dinge. Das eine ist der rekordhohe Spritpreis, an deutschen Tankstellen sind drei Euro pro Liter in Reichweite. Das andere ist die Frage, ob Friedrich Merz den nächsten Sonntag politisch überlebt. Wird er, wenn die CDU in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wieder von der AfD verdrängt wird, weggeputscht?
Auf eine der beiden Fragen hat der Kanzler selbst am Dienstag eine Antwort gegeben. Deutschland werde in irgendeiner Art und Weise in den Preis eingreifen, sagte er, er wirkte dabei entschlossen. Die andere, die nach seiner Zukunft, beantwortete Merz dafür lieber gar nicht.
Interne Vertrauensfrage
Glaubt man den Gerüchten, könnten seine Tage als Kanzler tatsächlich bald gezählt sein. Schlagzeilen wie „Operation Kanzlertausch“ oder „D-Day für Merz“ machen die Runde, immer wieder werden anonym hochrangige CDUler genannt, die wissen wollen, dass Merz bald der kürzestdienende Kanzler der Bundesrepublik gewesen sein wird. Gefüttert wird dies mit Umfragen: In Mecklenburg-Vorpommern ist die AfD vorn, die CDU bangt hingegen um den Einzug in den Landtag, in Berlin könnte sie den Bürgermeisterposten an die Linkspartei verlieren. Und im Bund liegt die Union mit 18 Prozent mittlerweile elf Prozentpunkte hinter der AfD – und nur zwei vor den Grünen.
Merz gab sich darum seit Tagen geduckt, ignorierte die parteiinternen Schuldzuweisungen und Rücktrittsaufforderungen aus der hintersten Reihe. Inoffiziell ließ er aber durchaus etwas durchsickern: Er will am Sonntagabend die Parteigremien im Konrad-Adenauer-Haus zu einer Sitzung laden und ihnen dort eine „indirekte Vertrauensfrage“ stellen, ließ das Kanzleramt an mehrere Medien durchsickern. Sprich: Merz will die Partei dazu bringen, ihn zu stützen – oder ihn als Parteichef und Kanzler zu stürzen.
Für Merz, dem schon immer der Ruf eines impulsiven Cholerikers nacheilte, ist dieser Schritt eigentlich nicht überraschend. Der Kanzler will die öffentliche Demontage stoppen, die schon längt im Gange ist, und hofft dabei auf den Überraschungseffekt: Noch sieht es nicht so aus, als hätten seine Kritiker sich auf einen parteiinternen Konkurrenten geeinigt, noch hat er Spielraum.
Darum will Merz den Spieß am Wahltag auch umdrehen: Die acht Ministerpräsidenten und die anderen Präsidiumsmitglieder müssten entweder seinen Kurs mittragen – oder ihm einen geeigneten Nachfolger nennen. Am Sonntag, direkt nach der Wahl.
Das Wüst-Söder-Problem
Dass dabei zumindest zwei Kandidaten mit am Tisch sitzen, die sich und ihre Unterstützer coram publico outen müssten, dürfte dem Parteichef durchaus recht sein. Der eine ist Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, der seit Monaten als Nachfolger gehandelt wird. Er ist der beliebteste Unionspolitiker im Land, hat aber zwei Nachteile: In Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland wird im Frühling gewählt, der Zeitpunkt, nach Berlin zu gehen, ist also denkbar schlecht.
Dazu kommt, dass Merz-Konkurrent Nummer drei – CSU-Chef Markus Söder – und Wüst einander nicht besonders leiden können. Ohne Bayerns Ministerpräsidenten im Rücken wäre ein Regieren aber nur unter Schmerzen möglich, das haben Angela Merkel und Horst Seehofer bewiesen.
Umgekehrt ist das aber auch für Söder ein Nachteil. Auch ihm werden noch immer Ambitionen aufs Kanzleramt nachgesagt – ohne die Unterstützung Wüsts wäre eine Kanzlerschaft für Söder aber auch mehr als schwierig. Zudem ist der mächtige Bayer seit seiner letzten Liebelei mit dem …read more
Source:: Kurier.at – Politik
