Nach den US-Midterms rechnen Beobachter mit neuen Spannungen zwischen Kongress und Weißem Haus. Trotz der Mehrheiten der Demokraten im Senat und im Repräsentantenhaus erwartet der Politikwissenschafter Brandon Bohrn aber keinen grundlegenden außenpolitischen Kurswechsel. Er war in der „ZiB2“ zu Gast.
„Donald Trump ist immer noch der Präsident dieses Landes“, sagte Bohrn. Die außenpolitischen Befugnisse lägen weiterhin großteils beim Präsidenten. Die Demokraten könnten zwar versuchen gegenzusteuern, „aber ich erwarte keinen großen Kurswechsel“.
Demokraten vor Richtungsdebatte
Innerhalb der Demokratischen Partei sieht Bohrn nach dem Wahlerfolg eine schwierige Phase bevorstehen. „Es ist eine sehr diverse Partei, ideologisch, viele Persönlichkeiten, viele Machtzentren“, sagte er. Für die kommenden Jahre rechnet er mit Konflikten um den künftigen Kurs der Partei. „Wie damals 2016 kann es zu innerparteilichen Kämpfen kommen.“
Entscheidend werde sein, ob die Demokraten ihre neuen Mehrheiten nutzen könnten, um konkrete politische Lösungen anzubieten. Eine reine Blockadepolitik gegen Trump reiche nicht aus, erklärte Bohrn.
Europa müsse selbstständiger werden
Auch innerhalb der Republikanischen Partei sieht der Experte Spannungen zwischen Trump-Loyalisten und moderateren Kräften. Die Wahlniederlage der Republikaner bezeichnete er als „wirklich unfassbar“. Trump bleibe dennoch bestimmend: „Er ist der Leiter dieser Partei deswegen.“
Bei den transatlantischen Beziehungen erwartet Bohrn nur begrenzte Veränderungen. Unterstützung für NATO und Ukraine gebe es zwar parteiübergreifend im Kongress, außenpolitisch bleibe das Weiße Haus aber entscheidend. Europa dürfe sich deshalb nicht zu stark auf politische Wechsel in Washington verlassen. „Es ist ganz, ganz wichtig, dass die Europäer mehr selbstständig werden“, sagte Bohrn.
Source:: Kurier.at – Politik
