Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec (ÖVP) hat am Mittwoch in der Debatte über die Pensionskosten einmal mehr „Kostenwahrheit“ gefordert. Ein Viertel der aktuell 36 Milliarden Euro, die den staatlichen Pensionszuschüssen zugerechnet werden, seien eigentlich unter anderem Sozial- und Gesundheitsleistungen, so die ÖVP-Politikerin. Sie pochte auf eine faktenbasierte Diskussion statt „Alarmismus und Panikmache“. Selbiges forderte auch Birgit Gerstorfer vom SPÖ-nahen Pensionistenverband, die eine „faire Diskussion“ verlangte.
Im Pensionstopf finde man viele Posten, die mit der Versicherungsleistung Pension nichts zu tun hätten, kritisierte Korosec bei einer Pressekonferenz in Wien. Die Ausgleichszulage („Mindestpension“), die 2025 1,3 Milliarden Euro ausgemacht hat, sei eigentlich eine Maßnahme zur Armutsbekämpfung, die Kindererziehungszeiten fielen unter Familienleistung. Dass auch die Rehabilitationskosten der aktiv Berufstätigen mit 1,8 Milliarden in die Pensionskosten eingerechnet werden, sei überhaupt „absurd“.
Insgesamt gehören aus Sicht des Seniorenbunds 27 Prozent der Kosten nicht in den Pensionstopf für Arbeiter, Angestellte, Selbstständige und Bauern. Deren reine gesetzliche Alterspension käme damit auf 14,2 Milliarden Euro. Bei den Beamten müsste man laut Rechnung des Seniorenbunds unterdessen die Dienstgeber- und Dienstnehmerbeiträge zu den Pensionen herausrechnen, der Aufwand des Bundes würde sich dadurch um 18 Prozent auf 13,6 Milliarden verringern.
„Hat nichts mit Pensionen zu tun“
Alle Gesundheits- und Sozialausgaben, die derzeit im Pensionstopf ausgewiesen sind, seien notwendig, betonte Korosec. „Aber es hat nichts mit Pensionen zu tun.“ Auf den gewohnten Zahlen basierende Meldungen, wonach ein Drittel der Bundesausgaben in Pensionen fließen, würden aber Jung wie Alt verunsichern. Dabei seien die reinen Pensionsausgaben mit einem Fünftel deutlich geringer.
Korosec verlangte mit Blick auf diese Zahlen „Kostenwahrheit, nicht Alarmismus“. Für eine seriöse Debatte sollten die entsprechenden Posten in Zukunft im Sozial-, Gesundheits- oder Familienbudget abgebildet werden. Die Pensionen seien zwar derzeit sicher, in Zukunft werde man das System aber an die geänderte Lebensrealität anpassen müssen. Dafür solle eine „ideologiefreie Diskussion über alle Parteien hinweg“ inklusive Fachleuten geführt werden, „damit die Bevölkerung nicht unnötig verunsichert wird“.
Auch Gerstorfer will „Mythen entlarven“
„Die Menschen sollen wissen, wie das System tatsächlich finanziert wird, und sich auf belastbare Fakten verlassen können“, forderte auch Pensionistenverband-Präsidentin Gerstorfer angesichts „des immer wiederkehrenden Pensions-Bashings in der Öffentlichkeit“. Österreich stehe „vor einer großen demografischen Aufgabe – aber nicht vor einem Kollaps des Pensionssystems“, verwies sie in einer Aussendung auf langfristige Prognosen etwa der Europäischen Kommission, wonach die öffentlichen Pensionsausgaben zwar bis 2032 auf einen Höchststand von rund 15,1 Prozent ansteigen, bis 2070 aber trotz einer halben Million mehr Pensionistinnen und Pensionisten wieder auf rund 14 Prozent zurückgehen werden.
Im kommenden Jahr werde sie durch alle Bundesländer touren, um Interessierte über das österreichische Pensionssystem zu informieren und „‚Pensionsmythen“ zu entlarven“, kündigte Gerstorfer an.
Source:: Kurier.at – Politik
