Es ist der erste Höhepunkt des europapolitischen Jahres und diesmal wird er mit besonderer Spannung erwartet. Vor dem EU-Parlament hält Ursula von der Leyen am Mittwoch ihre Rede zur Lage der Union (siehe Video weiter unten, live ab 8.45 Uhr).
Nicht nur ist bald Halbzeit der zweiten Amtsperiode der Kommissionschefin, auch die Verhandlungen über das nächste EU-Budget laufen auf Hochtouren und die nächste Erweiterung der EU soll ebenfalls im kommenden Jahr auf Schiene sein.
Doch auf Schiene scheint in der EU derzeit so gut wie gar nichts. Zwischen dem Vorschlag, den Brüssel für das Budget vorgelegt hat und den Vorstellungen sparfreudiger EU-Mitglieder wie Österreich liegen Hunderte Milliarden. Nachdem Island – es galt als Musterkandidat – der EU per Volksabstimmung die kalte Schulter gezeigt hat, droht die Aufnahme mehrerer Balkanländer erneut ins Stocken zu geraten.
Dazu kommt der offene Widerspruch zwischen der einst von von der Leyen forcierten Umwelt- und Klimapolitik und der Stärkung der Wirtschaft, die jetzt im Focus stehen soll. Vor allem die Parteien rechts der Mitte drängen darauf, die Klimagesetze zurückzuschrauben – und diese Parteien, wie die FPÖ, fühlen sich im EU-Parlament immer stärker.
Von der Leyen steht also „ein Seiltanz über einen Vulkan“ bevor, wie es ein deutscher EU-Parlamentarier zuspitzt. Der österreichische Abgeordnete Andreas Schieder dagegen macht sich wegen der Rede wenig Sorgen: „Die war nie das Problem. Bei der Umsetzung ist nachher nicht viel gekommen.“
Source:: Kurier.at – Politik
