Die Bundesregierung will energieintensive Betriebe ab 2027 stärker bei den Stromkosten entlasten. Der Ministerrat brachte am Mittwoch dazu eine Ausweitung des Stromkosten-Ausgleichsgesetzes (SAG) sowie einen neuen Industriestrompreis auf den Weg. Für beide Instrumente sind von 2027 bis 2029 insgesamt 750 Millionen Euro vorgesehen.
„Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir Probleme lösen und das Land voranbringen. Genau das tun wir: Mit der Industriestrategie geben wir den Kompass für mehr Wettbewerbsfähigkeit vor. Nach weniger als einem Jahr haben wir bereits über 37 % der 117 Maßnahmen umgesetzt oder in Umsetzung. Heute folgt der nächste Umsetzungsschritt,“ so Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer.
Der Industriestrompreis soll rund 400 energieintensive Unternehmen erfassen. Für bis zu 50 Prozent ihres Stromverbrauchs soll der Strompreis auf bis zu fünf Cent je Kilowattstunde gesenkt werden. Gleichzeitig soll das bisherige Stromkosten-Ausgleichsgesetz von derzeit rund 60 auf etwa 120 Betriebe ausgeweitet werden.
Neben Stahl-, Aluminium-, Papier- und Chemieunternehmen sollen künftig unter anderem auch Betriebe aus der Lebensmittel-, Holz-, Pharma-, Kunststoff-, Glas-, Elektronik-, Halbleiter- und Batterieindustrie einbezogen werden. Insgesamt sollen beide Fördermodelle mehr als 500 Betriebe erreichen.
Strenge Regeln für die Förderung
Die Förderung ist an Bedingungen geknüpft. Die Hälfte der Mittel muss in Energieeffizienz, klimafreundliche Produktion oder Elektrifizierung reinvestiert werden, wobei europäische Wertschöpfung berücksichtigt werden soll. Für Unternehmen, die jährlich mehr als zwei Millionen Euro aus dem Industriestrompreis erhalten, ist zudem eine Beschäftigungsregel vorgesehen: Grundsätzlich müssen 90 Prozent des Personalstands erhalten bleiben. Bei stärkerem Personalabbau soll die Förderung gekürzt werden, Ausnahmen sollen bei wirtschaftlicher Begründung möglich sein.
Mechanismus für explodierende Energiepreise
Zusätzlich plant die Regierung einen automatischen Krisenmechanismus für stark steigende Strompreise. Dieser soll greifen, wenn sowohl die Großhandelspreise als auch die Haushaltspreise bestimmte Schwellenwerte länger überschreiten.
Voraussetzung wären ein Großhandelspreis von mehr als 165 Euro je Megawattstunde im Sechsmonatsdurchschnitt für drei Monate in Folge sowie ein durchschnittlicher Haushalts-Arbeitspreis von mehr als 16,5 Cent je Kilowattstunde netto. Die E-Control soll monatlich prüfen, ob diese Bedingungen erfüllt sind.
Im Krisenfall sollen Haushalte automatisch über die Stromrechnung entlastet werden. Auch Unternehmen sowie Schulen, Krankenhäuser und andere öffentliche Einrichtungen wären erfasst.
Die Finanzierung soll aus krisenbedingten Mehreinnahmen des bestehenden Energiekrisenbeitrags Strom erfolgen. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums liegen die derzeitigen Vergleichswerte mit rund 109 Euro je Megawattstunde im Großhandel und etwa 14 Cent je Kilowattstunde bei Haushalten unter den vorgesehenen Auslöseschwellen.
Source:: Kurier.at – Politik
