Viktor Orbáns Treffen mit Wladimir Putin lässt Brüssel schäumen. Der scheint schon seinen nächsten Coup in Sachen Ukraine zu planen – ein Treffen mit Donald Trump.
Während Europas Medien noch spekulierten, liefen in den kremltreuen Nachrichten schon die Livestreams: Wladimir Putin und Viktor Orbán, die einander die Hand schütteln; die beiden, lächelnd und scherzend. Auf „Friedensmission“ sei der ungarische Premier in Moskau, hieß es da; man wolle klären, wie der „Konflikt in der Ukraine“ zu regeln sei.
Vier Tage ist es her, dass Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, und schon ist eingetreten, wovor sich viele Diplomaten gefürchtet hatten. Putin begrüßte Orbán, der am Dienstag auch in Kiew gewesen war, nicht nur in seiner Funktion als ungarischer Regierungschef, sondern ganz explizit als „Vertreter der EU“. Er könne ihm die Sichtweisen der Europäer vermitteln, sagte der Kremlchef, und Orbán erwiderte: Ungarn sei wohl bald das einzige Land, mit dem der Kreml reden könne.
Ein Vermittler, so ließ man schon im Vorfeld aus Brüssel wissen, sei Orbán keinesfalls. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell wetterte, er habe „kein Mandat“ für die Reise; tatsächlich dürfte niemand in hohen EU-Kreisen und in Europas Außenämtern offiziell von der Reise gewusst haben. „Appeasement wird Putin nicht stoppen“, postete deshalb auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf X. Kaja Kallas, Premierministerin von Estland und designierte EU-Außenbeauftragte, schimpfte, dass Ungarns Premier „die Präsidentschaft ausnutzt, um Verwirrung zu stiften.“
Stimmt das?
EPA/UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE HANDOUT
Erst am Dienstag war der ungarische Ministerpräsident in Kiew bei Präsident Selenskij – es war der erste offizielle Besuch Orbáns in der Ukraine seit Beginn des Krieges im Februar 2022.
Orbáns Plan
Ganz von der Hand zu weisen ist das nicht. Die offizielle Linie Brüssels ist, mit Putin keine Gespräche zu suchen, man sieht ihn als Kriegsverbrecher; eine Kontaktaufnahme wird als Treuebruch gegenüber Kiew empfunden. Das dürfte auch der Grund sein, warum Orbáns Mannschaft schon im Vorfeld der Reise möglichst kryptisch geblieben ist: Der Besuch war erst nach Landung des Flugzeugs vom Regierungssprecher offiziell bestätigt worden, und Orbáns Sprecher Zoltán Kovács hatte vor Journalisten sogar davon gesprochen, dass Orbán „vom Radar verschwunden“ sei. „Wir werden Ihnen nicht im Voraus verraten, was er vorhat.“
Gewusst haben dürfte ausschließlich die NATO von dem Treffen, wie Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag einräumte. Das geschah womöglich aus Sicherheitsgründen – ganz ungefährlich ist ein derartiger Ausflug ja nicht.
Was Orbán damit bezweckte, ist die andere Frage. Bilaterale Themen – etwa das russische Gas, von dem Ungarn so abhängig ist und dessen Transport über die Ukraine im Dezember endet – dürften doch eher zweitrangig gewesen sein. Das Ziel des Besuchs machte Orbán ohnehin selbst öffentlich: In einer am Freitagvormittag ausgestrahlten Radioansprache sagte er, „man kann Frieden nicht von einem bequemen Sessel in Brüssel aus schaffen.“ Auch wenn die EU-Ratspräsidentschaft kein Mandat habe, „können wir uns nicht zurücklehnen und darauf warten, dass der Krieg auf wundersame Weise endet.“
Freilich, den Friedensplan, den Orbán Putin vorlegte, ist vage – er spricht stets von einem Waffenstillstand, den aber derzeit keine der beiden Seiten akzeptiert. In Kiew kommentierte man den Vorstoß des Regierungschefs deshalb besser gleich gar nicht, …read more
Source:: Kurier.at – Politik
