Am Freitagmittag ist der ungarische Ministerpräsident in Moskau gelandet. Grund seiner Reise: eine „Friedensmission“.
Den fünften Tag der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft verbringt Viktor Orbán also in Moskau beim russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Freitagmittag, nach der Landung des ungarischen Ministerpräsidenten in Moskau, bestätigte nun auch der Pressechef Orbáns die Meldungen, die seit Donnerstagabend kursierten: Orbán sei im „Rahmen seiner Friedensmission“ in Moskau.
Zuvor hatte Orbáns internationaler Sprecher Zoltán Kovács vor Journalisten noch kryptisch getan, davon gesprochen, dass Orbán „vom Radar verschwunden“ sei. „Wir werden Ihnen nicht im Voraus verraten, was er vorhat.“
Im ungarischen Radio hatte Orbán am Freitag gesagt: „Man kann Frieden nicht von einem bequemen Sessel in Brüssel aus schaffen. Auch wenn die rotierende EU-Ratspräsidentschaft kein Mandat hat, im Namen der EU zu verhandeln, können wir uns nicht zurücklehnen und darauf warten, dass der Krieg auf wundersame Weise endet.“
Unruhe in Brüssel
In Brüssel herrschte seit Bekanntwerden der Gerüchte Unruhe: Noch-Ratspräsident Charles Michel schrieb auf X: „Die rotierende EU-Präsidentschaft hat kein Mandat, im Namen der EU mit Russland zu verhandeln.“ Und weiter: „Der Europäische Rat ist sich im Klaren: Russland ist der Aggressor, die Ukraine das Opfer. Es kann keine Diskussion über die Ukraine geben, ohne die Ukraine.“
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk fragte: „Die Gerüchte über Ihren Besuch in Moskau können nicht wahr sein, oder doch?“ Und der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo fügte hinzu: „Beunruhigende Nachrichten über Orbáns Besuch in Moskau. Es ist klar, dass er kein Mandat hat, im Namen der EU zu verhandeln oder zu diskutieren.“
Dass Orbán jetzt, wo Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft innehat, die Aufmerksamkeit nutzt, war zu erwarten. Vor Antritt des Ratsvorsitzes hat es Bedenken und Kritik gegeben: Kein anderes EU-Land ist so kreml-freundlich und brüssel-kritisch wie Ungarn. Die Sorge ist groß, dass Entscheidungen zur Unterstützung der Ukraine in den kommenden Monaten verschleppt würden.
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Orbán war als letzter hochrangiger Vertreter eines EU-Landes auch nach Kriegsbeginn noch in Moskau. So nahm er im September 2022 an der Beerdigung des früheren sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow teil.
Orbán setzt auf Unberechenbarkeit
Doch Orbáns Strategie ist bekannt: Vor der Öffentlichkeit – vor allem vor der eigenen, ungarischen Bevölkerung – gibt es harte Töne gen Brüssel; Orbán stellt sich als einziges Bollwerk gegen die Brüsseler „Elite“ und als Kämpfer für die nationalen Interessen dar, während er hinter verschlossener Tür doch immer zu Kompromissen überredet werden kann. So war es beim letzten europäischen Unterstützungspaket für die Ukraine als auch bei der Entscheidung zur Nutzung russischen Vermögens für die Finanzierung von Waffen.
Kritiker werfen Orbán vor, er nehme sich von der EU-Mitgliedschaft nur, was ihm gefällt. Jetzt nutze er das Scheinwerferlicht, um sich als „Friedensbote“ zu inszenieren. Er treibe Medien und Regierungschefs vor sich her, indem er Entscheidungen und Aktionen bis zur letzten Minute geheim hält – so wie seinen spontanen Besuch in Kiew vergangenen Dienstag. Dort soll er Wolodimir Selenskyj einen sofortigen Waffenstillstand vorgeschlagen haben. Der ukrainische Präsident äußerte sich nicht öffentlich zu dem Plan.
Demnächst dürfte nun ein gemeinsames Foto und eine Stellungnahme der beiden Präsidenten auftauchen wird. Und Orbán wird das bekommen …read more
Source:: Kurier.at – Politik
