30 Minuten, bevor die Befragungen im U-Ausschuss starten sollten, sagte Wolfgang Sobotka am vergangenen Donnerstag sein Kommen ab. Krankheitsbedingt, wie er angab.
Daran hegt die FPÖ jetzt allerdings gröbere Zweifel: Am darauffolgenden Tag, Freitag, besuchte Sobotka nämlich eine Veranstaltung der TU Wien, am Sonntag war der Ex-Nationalratspräsident und jetzige Chef des Campus Tivoli (die politische Akademie der ÖVP) dann Festredner bei der Enthüllung der Leopold-Figl-Skulptur in Neuhofen an der Ybbs.
„Ein bemerkenswert dichtes Programm für jemanden, der krank ist“, sagt FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung am Dienstag. „Krank werden kann jeder, und wer krank ist, dem wünschen wir gute Besserung. Aber wer am Donnerstag nicht vor den Ausschuss kann und am Sonntag Festreden hält, der muss das erklären. Bisher schweigt Sobotka – auch gegenüber den Medien.“
Tatsächlich gibt es von Sobotka keinen Kommentar zu seinen Terminen am Freitag und am Sonntag, wie eine Sprecherin des Campus Tivoli auf KURIER-Anfrage sagt. Eine ärztliche Bestätigung seiner Krankmeldung für den U-Ausschuss vom Donnerstag wurde der Parlament vorgelegt.
Und ist er mittlerweile wieder gesund? „Der Präsident ist wieder im Amt.“
Mehrere Absagen aus der ÖVP
Gerade Sobotka, der viele Jahre Vorsitzender von Untersuchungsausschüssen war, sollte wissen, was eine Ladung bedeutet, so Hafenecker, der schon am Donnerstag laut über Beugestrafen nachgedacht hat, weil nicht nur Sobotka, sondern auch die Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler und Ex-Kanzler Karl Nehammer abgesagt hatten.
Edtstadler sagte aus terminlichen Gründen ab, Nehammer befand sich zu dem Zeitpunkt auf einer lange geplanten Ukraine-Reise (siehe unten).
Warum Sobotka für den U-Ausschuss so wichtig ist
Sobotka ist für die FPÖ, aber auch für Grüne, SPÖ und Neos eine zentrale Auskunftsperson. Auf einem Mitschnitt, der heimlich bei einem Gespräch Pilnaceks mit anderen Personen in einem Wiener Lokal aufgenommen wurde, sagte Pilnacek, dass die ÖVP immer wieder versucht habe, bei ihm wegen Strafverfahren zu intervenieren, Sobotka nannte der Ex-Justiz-Sektionschef sogar namentlich.
Ein Strafverfahren wurde übrigens eingestellt, eine tatsächliche Intervention also nie nachgewiesen.
Die FPÖ will eine neuerliche Ladung veranlassen. „Und sollte Sobotka wieder nicht erscheinen, folgen der Antrag auf Beugestrafe beim Bundesverwaltungsgericht und notfalls die Vorführung“, so Hafenecker.
Source:: Kurier.at – Politik
