Trotz einer anderslautenden Gerichtsentscheidung haben Sicherheitskräfte des Weißen Hauses am Donnerstag Journalisten der Medienhäuser Politico, MS NOW und CNN den Zutritt verwehrt. Dem Reporter von Politico sei zudem der Presseausweis entzogen worden, berichtete das Magazin. Eine Reporterin des Senders MS NOW erklärte, ihr sei der Zugang versperrt worden. Auch CNN teilte mit, einigen Mitarbeitern sei der Einlass auf das Gelände verweigert worden.
Dies geschah wenige Stunden, nachdem ein Bundesrichter das von US-Präsident Donald Trump verhängte Zutrittsverbot vorläufig gekippt hatte. US-Bezirksrichter Tim Kelly hatte in der Nacht auf Donnerstag das Verbot für zunächst 14 Tage ausgesetzt. Er erklärte zur Begründung, der Entzug der Akkreditierungen verletze wahrscheinlich die verfassungsmäßigen Rechte der Journalisten auf ein ordentliches Verfahren.
Zudem äußerte der Richter Zweifel an den Argumenten des US-Justizministeriums, das die Sperre mit der nationalen Sicherheit begründet hatte.
Kelly verwies darauf, dass Trump selbst erklärt hatte, das Verbot sei wegen angeblich falscher oder negativer Berichterstattung erfolgt. Die MS-NOW-Reporterin Laura Barron-Lopez erklärte vor dem Weißen Haus, es sei unklar, ob die Zutrittsverweigerung ein bewusster Verstoß gegen den Gerichtsbeschluss oder ein technischer Fehler im Einlasssystem gewesen sei. Das Weiße Haus reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage.
Klage von Medien gegen US-Regierung
Theodore Boutrous, ein Anwalt der drei Medienhäuser, begrüßte die Gerichtsentscheidung als wichtige Bestätigung für die Pressefreiheit, ein ordentliches Verfahren und die Rechtsstaatlichkeit. Ein Bündnis aus Organisationen für Pressefreiheit und Dutzenden Medienunternehmen, darunter die Nachrichtenagentur Reuters, hatte die Klage am Mittwoch unterstützt. Trump hatte das Verbot am 18. September auf einer Social-Media-Plattform angekündigt.
Die drei betroffenen Medienhäuser reichten daraufhin am Montag Klage gegen den US-Präsidenten und weitere Regierungsvertreter ein. Sie machten geltend, dass die Maßnahme gegen die in der US-Verfassung verankerte Meinungs- und Pressefreiheit sowie gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstoße.
Source:: Kurier.at – Politik
