Heute nachrichten

Der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker warnt die EU-Länder vor der Wiedereinführung von dauerhaften Grenzkontrollen.  „Sie dürfen nicht zum neuen Normalzustand werden“, sagt Juncker der Deutschen Presse-Agentur. In 10 von 27 Ländern der EU, darunter auch in Österreich, würden derzeit wieder Kontrollen an den Grenzen stattfinden. Es fehle in diesen Ländern die Botschaft an die Bürger, […]

Als Reaktion auf massive Proteste gegen die Sicherheitskräfte der US-Einwanderungsbehörde ICE im Raum Los Angeles hat Präsident Donald Trump den Einsatz von 2.000 Soldaten der Nationalgarde befohlen.  Die Soldaten sollten der „Gesetzlosigkeit“ dort ein Ende bereiten, erklärte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, am Samstag (Ortszeit). Trump werde als Oberbefehlshaber dafür sorgen, dass die […]

Die Fälle mehren, die Schlagzeilen häufen sich: Keine Gesellschaftsschicht ist davon ausgenommen, niemand davor gefeit, Opfer davon zu werden: Betäubungsmittel, landläufig als K.o.-Tropfen bezeichnet. 2024 kam es laut Statistik des Innenministeriums zu 150 Straftaten, bei denen Medikamente, Suchtmittel, K.o.-Tropfen und ähnliches verwendet wurden – die meisten davon betreffen § 201 StGB – Vergewaltigung und das […]

Es gibt rein wettermäßig schönere Dienstreisen als den Nordwesten Alaskas. Aber wenn Donald Trump „drill, Baby, drill“ ruft, was in Amerika als Chiffre gilt für die unbegrenzte Ausbeutung fossiler Rohstoffe, dann ziehen sich Doug Burgum (Innenminister), Chris Wright (Energieminister) und Lee Zeldin, Chef der Umweltschutzbehörde EPA, den Parka an und jetten dahin, wo Grizzlybären, Karibus, […]

Nein, niemand wird behaupten, dass der Klimaschutz und die Klimaschutzpolitik heute irgendeine Vorrangstellung haben. Vielmehr werden in der EU schon seit Herbst bestehende Regelungen verwässert oder eingedampft, es wird überlegt, wie Klimaziele „flexibler“ gemacht werden könnten. In Österreich werden jetzt Klimaförderungen gelöscht und fossile Förderungen (Pendlerpauschale, NoVa-Befreiung von leichten Lkw) ausgebaut. Ist demnach aus dem Klimaschutz […]

Österreichs Industrie steckt in der Krise. Ende 2024 verzeichnete sie den EU-weit größten Produktionsrückgang. Aus Sicht von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) sind dabei weiterhin die Stromkosten ein großes Problem. Diese sind zwar auf ein Viertel des Niveaus von 2022 gesunken, aber: Im Gegensatz zu vergleichbaren EU-Mitgliedsstaaten kompensiert Österreich der Industrie derzeit die Mehrkosten durch die […]

Wir sind im siebenten Jahr der Ermittlungen im sogenannten Casag- oder Ibiza-Komplex. Viele Stränge rund um mutmaßliche Korruptionsdelikte während der türkis-blauen Regierungszeit (2017 bis 2019) wurden schon eingestellt, einige angeklagt – und wenige verurteilt. Erst kürzlich wurde ein erstinstanzlicher Schuldspruch gekippt: Sebastian Kurz wurde vom Oberlandesgericht vom Vorwurf der Falschaussage freigesprochen. Und nutzte die Gelegenheit, […]

Ein österreichischer Personalbereitsteller soll laut Finanzministerium (BMF) einen Steuerschaden von rund 2,2 Millionen Euro verursacht haben. Zuerst hat die ÖGK bei einer Routine-Überprüfung 2023 massive Unregelmäßigkeiten festgestellt. Daraufhin wurde das Amt für Betrugsbekämpfung eingeschaltet – und die Steuerfahndung begann zu ermitteln.  Laut BMF funktionierte das „betrügerische System“ so: Insbesondere ausländische Arbeitskräfte mussten vor ihrem Dienstantritt […]

Der ukrainische Drohnenangriff vom vergangenen Wochenende auf teils weit entfernte russische Ziele hat nach deutschen Angaben wahrscheinlich etwa zehn Prozent der strategischen Bomber Russlands beschädigt. Es habe wohl Schäden an mehr als einem Dutzend Flugzeugen gegeben, sagte der deutsche Generalmajor Christian Freuding in einem YouTube-Podcast vom Samstag. Dabei gehe es um Maschinen der Typen TU-95 […]