Österreichs Betriebe haben es derzeit nicht leicht. Kaum Wirtschaftswachstum, die durch den Iran-Krieg wieder aufgeflammte Inflation, die zusätzlich die Nachfrage schmälert, sowie der anhaltende Handelskrieg mit den USA sorgen vielfach für eine flaue Stimmung.
In dieser Situation wäre breite politische Hilfe gefragt. Leider ist davon nur wenig zu merken. Wohl gibt es einzelne konkrete Maßnahmen wie etwa bezüglich Stromkosten, aber nicht nur, dass die großen Würfe fehlen, stellt die Politik den Betrieben oft auch ein Haxl.
Beispiele aus dem Inland und seitens der EU gibt es genug. Die vor allem von der SPÖ viel gerühmte Senkung der Mehrwertsteuer auf einige Lebensmittel bringt laut einer Studie den Haushalten nur rund die Hälfte dessen, was erwartet wurde (und das waren nur rund 100 Euro im Jahr), kostete den Handel aber zig Millionen für die Umsetzung.
Zur Finanzierung dieser Maßnahme kommt mit 1. Oktober eine Steuer auf Pakete, betroffen sind auch Sendungen aus der EU und Österreich. Also eine Bestrafung heimischer Betriebe, die auf Onlineversand setzen.
Wenig Hilfe kommt auch aus Brüssel. Die Verpackungsverordnung, die im August in Kraft trat, ist wegen massiver Bürokratie, hohen Kosten und Wettbewerbsnachteilen für kleine Unternehmen dermaßen in die Kritik geraten, dass nun selbst die EU-Bürokraten skurrilerweise den Unternehmen raten, sie nicht zu beachten, und den Staaten empfehlen, auf Strafen zu verzichten.
Und mit dem in der Vorwoche von der Bundesregierung präsentierten Klimaschutzgesetz, das noch strengere Regeln als die EU vorsieht, wartet schon die nächste Keule auf die heimische Wirtschaft.
Glücklicherweise gibt es noch Unternehmer im Land, die sich von all dem nicht abschrecken lassen und weiterhin an den Standort Österreich glauben.
Source:: Kurier.at – Wirtschaft
