Die SPÖ hat am Wochenende in Mauerbach, NÖ, ihre Herbstklausur abgehalten und ihre Themenschwerpunkte fixiert.
Eine Obmann-Debatte sei nicht ausgebrochen, sagen Teilnehmer zum KURIER. „Warum auch?“ Es gebe derzeit niemanden, der sich um den Job von SPÖ-Chef und Vizekanzler Andreas Babler anstellen würde. Gerüchte um Ex-ORF-Manager Gerhard Zeiler nimmt man offenbar nicht besonders ernst.
Auslöser für die Gerüchte waren einmal mehr die Unzufriedenheit vieler Genossen mit der Führung Bablers und deren Sorge ob der schlechten Umfragewerte. Im Parteipräsidium hat man am Wochenende aber auch keine andere Antwort darauf gefunden als: „Wir müssen arbeiten, liefern und unsere Erfolge besser kommunizieren.“
Also haben die rund 40 Teilnehmer der Klausur drei Schwerpunkte für den Herbst abgestimmt: Gesundheit, Teuerung und Frauensicherheit. Einige Vorhaben sind innerhalb der Regierung in Koordinierung, also waren auch die Kabinettschefs der SPÖ-Regierungsmitglieder bei der Klausur dabei.
Nur Startbonus ist budgetiert
Am Rande diskutiert wurde der „Zukunftsfonds“, den ÖVP-Kanzler Christian Stocker vergangene Woche auf die Agenda gesetzt hat.
Für die ÖVP scheint fix, dass dieses ab 1. Jänner 2027 kommen soll – immerhin ist im Budget von Familienministerin Claudia Bauer 40 Millionen Euro eingepreist. Sie pocht am Sonntag darauf, dass „Vereinbarungen eingehalten werden“. Gespräche mit Banken zeigten großes Interesse und den Willen, möglichst rasch zu starten.
Welche Vereinbarung? Bei den 40 Millionen handelt es sich laut Finanzministerium nur um den „Startbonus“, den der Staat bei jedem neugeborenen Kind auszahlen soll, wenn die Eltern ein „Zukunftsdepot“ starten, in das sie dann weiter einzahlen.
Die Entnahme des Geldes zum 18. Geburtstag soll gebühren- und KESt-befreit sein – dafür gebe es bis dato aber weder Finanzierung noch Konzept, auch Fragen zur technischen Umsetzung mit den Banken seien offen. Ein Start mit 1. Jänner sei daher „praktisch unmöglich“.
„Kriegen die anderen nichts?“
Und das ist noch höflich formuliert. Unter Teilnehmern der SPÖ-Klausur klingt es eher, als wäre die Idee fürs Erste gestorben. Es fehle schlicht ein „seriöses Konzept“, und auch die Fantasie, wie ein solches aussehen könnte.
Vorerst sind nur zwei Mal 40 Mio. Euro budgetiert. Dass nur zwei Geburtenjahrgänge profitieren sollen, kommt für die SPÖ nicht infrage. „Was ist mit allen anderen? Kriegen die nichts?“
Den Vorstoß führt man auf einen Lapsus Stockers vor ein paar Wochen zurück: „Er hat die Mamas mit seinem Sager, dass Kindererziehung keine Arbeit sei, beleidigt und meint offenbar, jetzt braucht er eine Maßnahme für die Familien.“
Source:: Kurier.at – Politik
