Der österreichische Glücksspielmarkt soll neu geordnet und liberalisiert werden. Entsprechend heftig ist das Hauen und Stechen im Vorfeld des neuen Gesetzes, das Anfang 2027 in Kraft treten soll. Noch liegt der Entwurf zur Notifikation in Brüssel. Die dreimonatige Stillhaltefrist endet Anfang Oktober.
Neben der Lizenz zum Lotto und Online-Gaming werden vom Finanzministerium auch die Konzessionen für Casinos-Standorte neu ausgeschrieben. Derzeit betreibt die Casag zwölf Spielstätten, künftig soll an 13 Standorten gespielt werden.
Zwar sind die Casinos nicht die große Cashcow, das sind die Lotterien, aber um die Ausschreibungen spielt es sich jetzt schon ab. Die Ertragslage der Standorte ist äußerst unterschiedlich. Am rentabelsten ist Bregenz. Dank zahlungskräftiger Spieler aus Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein. Gefolgt von der Wiener Kärntnerstraße, der Rest rangiert weit abgeschlagen.
Die Frage der Standorte ist für die künftigen Betreiber daher essenziell. Das Finanzministerium will wieder in Paketen ausschreiben. Wie bei der letzten, umstrittenen Konzessionsvergabe werden keine einzelnen Standorte vergeben.
Es droht allerdings Ungemach. Die Finanzprokuratur, die Anwaltskanzlei des Bundes, sieht eine Vergabe in Paketen kritisch und dürfte, wie man hinter den Kulissen hört, davon abgeraten haben. Die Juristen unter dem ziemlich eigenständigen Präsidenten Wolfgang Peschorn meinen, eine Paketausschreibung sei „immer ein kritischer Faktor“. Da naturgemäß auch unattraktive Standorte hinein verpackt werden, sei das Risiko von Beeinspruchungen der Vergabe höher als bei Einzelausschreibungen. „Eine Paketvergabe kann juristisch ein gutes Argument sein für jemanden, der dagegen ankämpft“, wird argumentiert.
Diese deutliche Warnung der Finanzprokuratur könnte der Grund sein, warum sich das Finanzministerium offenbar absichern will. Derzeit gebe es noch keine konkrete Festlegung auf bestimmt Standorte. „Nach dem Beschluss des Gesetzes wird eine objektive Studie mit transparenten und klaren Kriterien durchgeführt, die verschiedene Merkmale untersucht. Auf Basis dieser Studie werden sachlich begründete Pakete ausgeschrieben“, hört man aus dem Ministerium von Markus Marterbauer (SPÖ).
In den Erläuterungen zum Gesetz findet man Näheres: Jedes Paket sollte für sich genommen betriebswirtschaftlich tragfähig sein. Die Kombination von ertragsstarken und weniger attraktiven Standorten sollte „ein möglichst flächendeckendes Angebot an legalem Glücksspiel ermöglichen“.
Bemerkenswert freilich ist der Hinweis, dass die Bündelung von Konzessionen „darüber hinaus eine Minimierung des Wettbewerbs zwischen den einzelnen Spielbanken“ bewirken solle. Entspricht ganz dem Wunsch der Casag, deren CEO Erwin von Lambaart erfolgreich lobbyierte. „Rosinenpicken muss verhindert werden. Sonst gibt es nur Interessenten für Wien und Bregenz, nicht aber für weniger profitable Casinos“, präzisiert Sprecher Patrick Minar.
Das stößt den zahlreichen privaten Interessenten, die sich jetzt formieren, sauer auf. „Ein Reformgesetz, das Wettbewerb per Paragraf unterbindet – das kann nicht Sinn der Sache sein“, empört sich Niklas Sattler, Geschäftsführer des Beraters Aleatrust. Das Gesetz senke zwar das Grundkapital für eine einzelne Spielbank von 22 auf zehn Millionen Euro. Damit könnten erstmals österreichische Unternehmer antreten, „wenn aber doch im Paket vergeben wird, war diese Öffnung nie ernst gemeint“.
Unter Experten bestehe weitgehend Einigkeit, dass die Einzelausschreibung der richtige Weg sei. Nur sie stelle sicher, „dass sich für jeden Standort die besten Anbieter mit den besten Konzepten und den besten Lösungen im Wettbewerb durchsetzen können“. Man werde antreten, „wenn die Kriterien fair sind. Sind sie es nicht, landet die Vergabe vor Gericht, …read more
Source:: Kurier.at – Wirtschaft
