Istanbuls abgesetzter Bürgermeister Ekrem Imamoglu ist in einem umstrittenen Gerichtsverfahren zu 25 Monaten Gefängnis verurteilt worden. Der bereits inhaftierte Gegner von Präsident Recep Tayyip Erdogan wurde der Beleidigung eines Staatsbediensteten schuldig gesprochen, berichteten türkische Medien am Freitagabend. Demnach belegte ihn das Gericht auch mit einem politischen Betätigungsverbot: Sollte das Urteil rechtskräftig werden, verliert Imamoglu auch formal sein Amt.
Der Stadtrat von Istanbul würde dann die Möglichkeit bekommen, einen neuen Bürgermeister für die Millionenmetropole zu bestimmen. Imamoglu ist der profilierteste Gegner von Langzeit-Präsident Erdogan und galt lange als aussichtsreicher Kandidat für dessen Nachfolge bei einem möglichen Wahlduell. Inwieweit er dem islamisch-konservativen Staatschef noch gefährlich werden kann, ist angesichts der vielen Ermittlungen, Prozesse und Urteile gegen ihn aber fraglich.
Imamoglu bezeichnet Urteil als Skandal
Zur jüngsten Gerichtsverhandlung wurde Imamoglu aus einem Hochsicherheitsgefängnis zugeschaltet. Das Urteil bezeichnete er laut dem Staatssender TRT als Skandal, die Anschuldigungen als haltlos. Ihm wurde vorgeworfen, vor vier Jahren einen Istanbuler Bezirksbürgermeister beleidigt zu haben – allerdings war er zweimal freigesprochen worden, bevor ein Berufungsgericht den Fall wegen angeblicher Formfehler neu aufrollen ließ. Die türkische Opposition spricht von einem politisch motivierten Verfahren mit dem einzigen Ziel, Erdogans Rivalen auszuschalten.
EU kritisiert Verhaftungswelle
Die Istanbuler Stadtverwaltung wird seit den Kommunalwahlen 2019 von der Oppositionspartei CHP regiert, 2024 konnte Imamoglu sein Amt als Bürgermeister verteidigen. Im März 2025 gab es dann eine landesweite Verhaftungswelle, bei der er und zahlreiche Rathausmitarbeiter festgenommen wurden – ebenso wie CHP-Bürgermeister in anderen Städten der Türkei. Es folgte eine Kaskade von Ermittlungen und Prozessen, Imamoglu wurden unter anderem Korruption, Geldwäsche und die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.
Das EU-Parlament und die Europäische Kommission werteten die Absetzung Imamoglus als schweren Rückschlag für die Demokratie in der Türkei. Erdogans Regierung weist jegliche Einflussnahme auf die Justiz zurück.
Source:: Kurier.at – Politik
