Es gilt, keine Zeit zu verlieren. Fast täglich schlägt EU-Ratspräsident Antonio Costa derzeit in einer europäischen Hauptstadt auf. Der stets lächelnde Portugiese, der sonst meist Hände schüttelt und freundliche Worte verteilt, hat harte Zahlen und Fakten im Gepäck.
Eine Lücke von Hunderten Milliarden
Es geht um das nächste langjährige EU-Budget und das ist derzeit umstritten wie es kaum ein EU-Budget je war. Buchstäblich hunderte Milliarden trennen die sparsamen Nettozahler wie Österreich von den Ländern im Süden Europas, die das Budget gerne großzügig aufstocken wollen. Ein EU-Sondergipfel ist bereits für Oktober geplant. Zwar gilt das Budget erst ab 2028, doch in Brüssel ist man sich einig: Ein Kompromiss muss bis zum Ende dieses Jahres gefunden werden.
Warum, das bringt Siegfried Muresan, einflussreicher EU-Abgeordneter der Christdemokraten auf den Punkt. „Die Entscheidung über das Budget wird 2027 sicher nicht leichter als 2026“, meint er gegenüber Journalisten in Brüssel: „2027 wird ein besonders schwieriges Jahr mit vielen Wahlen in EU-Ländern.“
Rechtsruck erwartet
Wahlen, bei den sich ein klarer Trend abzeichnet: Rechtsruck. Aufgeschreckt durch den Triumph der rechtsextremen AfD im deutschen Sachsen-Anhalt verfolgen europäische Politiker die Meinungsumfragen in jenen Ländern, in denen Entscheidungen anstehen. Italien, Polen und vor allem Frankreich.
Frankreich gibt die Richtung vor
Entscheidungen in Paris sind traditionell richtungsweisend für Europa. Im April wird in Frankreich der Präsident gewählt und die Rechtspopulistin Marine Le Pen liegt in allen Umfragen in Führung. Ihre Partei, der Rassemblement National hat sich längst klar positioniert. Es gebe keinen Grund, dass Frankreich weiterhin Nettozahler in der EU sei. Sie werde den Beitrag zum EU-Budget deutlich reduzieren. Zugleich besteht Le Pen auf die Beibehaltung der riesigen Förderungen für Frankreichs Landwirtschaft, der größten in der EU. Damit aber ist der Spielraum für die Verhandlungen ums EU-Budget deutlich eingeschränkt.
Weniger Spielraum, das gilt nicht nur fürs EU-Budget. Le Pen drängt auf ein Europa, in dem die Nationalstaaten wieder das Sagen haben, Brüssel in die Schranken weisen, egal, ob es um Sicherheitspolitik geht, oder Migration.
Querlegen in Brüssel
Gerade in dieser Frage stellt sich Polen schon jetzt unter der liberalen Regierung von Donald Tusk gegen EU-Beschlüsse. Bei den Parlamentswahlen im Oktober 2027 zeichnet sich eine Rückkehr der rechtskonservativen PiS an die Macht ab, Wie die das Verhältnis Warschaus zur EU verändern wird, das macht jetzt schon Polens Präsident Karol Nawrocki deutlich. Der EU-skeptische PiS-Mann nützt jede Gelegenheit, um sich in Brüssel querzulegen, vor allem wenn es um gemeinsame EU-Projekte wie Verteidigung geht. Die Sicherheit Polens dürfe nicht „von fremden Entscheidungen abhängen“, gemeint sind natürlich die aus Brüssel.
Als Geldgeber attraktiv, sonst ein „bürokratischer Gigant“
Italien wählt erst gegen Jahresende und dort haben Giorgia Meloni und ihre Fratelli d’Italia beste Aussichten ihre Rechtskoalition fortzusetzen. Anders als Nettozahler wie Österreich hat die Regierungschefin gegen ein höheres EU-Budget nichts einzuwenden. Schließlich hat Italien in den letzten Jahren besonders tief in die EU-Kasse gegriffen. Kein Land hat mehr an EU-Förderungen nach der Corona-Krise kassiert. Der „bürokratische Gigant“, wie Meloni die EU verächtlich nennt, ist für Italien als Geldgeber attraktiv und wenn Brüssel dafür noch mehr Schulden machen muss, auch recht.
Auch diese Haltung wird sich nur schwer unter den …read more
Source:: Kurier.at – Politik
