Der frühere Neos-Politiker Gerald Loacker wurde am Mittwoch vom EU-Parlament in Straßburg mit 331 gegen 282 Stimmen als österreichisches Mitglied für den Europäischen Rechnungshof (ERH) in Luxemburg bestätigt. Das Vorschlagsrecht für den Posten kam gemäß Koalitionsabkommen den Neos zu. Die Nominierung Loackers war in Österreich kritisiert worden und hatte auch für kritische Fragen im Hearing im zuständigen Parlamentsausschuss im Juli gesorgt.
„Der Europäische Rechnungshof ist eine unabhängige Institution. Seine Arbeit ist wesentlich für das Vertrauen in die Europäische Union, für demokratische Rechenschaft und für den verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln“, hatte Loacker im Hearing betont. Bei seiner Arbeit als Sachverständiger für Gerichte seien „Unabhängigkeit und Unparteilichkeit und evidenzbasierte Begründung wesentlich. Ich bin es gewohnt, Sachverhalte objektiv zu beurteilen, meine Feststellungen zu dokumentieren und sie nachvollziehbar und schlüssig so zu erklären, dass sie von anderen überprüft werden können.“
Loacker betonte seine fachliche Eignung
Ein Schwerpunkt seiner Arbeit im Nationalrat waren die Budgetüberwachung und Finanzkontrolle: „Ich habe mich mit elf nationalen Budgets befasst, mit öffentlichen Ausgaben von mehr als 100 Milliarden Euro pro Jahr.“ Bei der Arbeit mit Berichten des österreichischen Rechnungshofs habe er „gesehen, wie wichtig unabhängige Rechnungshöfe für demokratische Rechenschaft sind“. Er betonte, dass er seine politische Laufbahn in Österreich beendet habe: Die Rolle eines Mitglieds des Europäischen Rechnungshofs verlange Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und die Bereitschaft, ausschließlich auf Grundlage von Recht, Fakten und Evidenz zu arbeiten.
Im Hearing kritisierte FPÖ-Mandatar Roman Haider nicht Loacker persönlich, aber „dieses typisch österreichische Postenschachersystem, und im vorliegenden Fall hat sich da die kleinste von drei Regierungsparteien das Nominierungsrecht für diesen Rechnungshofsitz gesichert“. Auch der deutsche grüne EU-Abgeordnete Daniel Freund und die EVP-Politikerin Monika Hohlmeier zweifelten den Auswahlprozess des Nominierten in seinem Heimatland an. Loacker antwortete, der Posten sei in Österreich ausgeschrieben worden. Auf das Verfahren hätte er keinen Einfluss gehabt.
Mandat läuft bis 2032
Der zuständige Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments hatte den Österreicher im Juli mit einer knappen Mehrheit von 16 zu 13 Stimmen bestätigt. Der Ausschuss bewertet die fachliche Eignung des Kandidaten auf Grundlage seines Lebenslaufs, seiner schriftlichen Antworten auf einen Fragenkatalog sowie der Anhörung. Die Amtszeit des aktuellen ERH-Mitglieds läuft Ende Juli aus. Das nächste Mandat läuft bis 2032.
Loackers Nominierung war in Österreich nicht unumstritten: Im österreichischen Hearing setzte er sich gegen das aktuelle Mitglied Helga Berger durch. Der eigentlich erstgereihte Helmut Berger, langjähriger Leiter des Budgetdiensts im Parlament, hatte aus gesundheitlichen Gründen absagen müssen. Helga Berger stammt ursprünglich aus dem Lager der Freiheitlichen. Später fand sie Unterstützung der ÖVP, die sie (vergeblich) als Kandidatin für das Amt der Rechnungshof-Präsidentin nominierte. Dass Berger beim EU-Rechnungshof nicht (mehr) berücksichtigt wurde, empörte die Volkspartei.
Loacker war von 2013 bis 2024 Abgeordneter des österreichischen Nationalrats (NEOS). Er war vor allem als kompetenter wie streitlustiger Sozialsprecher bekannt. Der 52-jährige Vorarlberger ist gelernter Jurist und arbeitet mittlerweile als Unternehmensberater, nachdem er auf eine weitere Kandidatur für den Nationalrat verzichtet hatte.
Source:: Kurier.at – Politik
