Diesmal waren die Vereinten Nationen vorbereitet, betonte der scheidende UN-Generalsekretär António Guterres vor den Medien: keine streikenden Rolltreppen, keine ausfallenden Teleprompter. Ja kein Fauxpas, das dem US-Präsidenten wie im Vorjahr noch mehr Anlass geben könnte, auf die Weltorganisation zu schimpfen.
Doch diesmal gab sich der US-Präsident überraschend zurückhaltend, dankte gar dem UN-Sicherheitsrat für die Resolution, die Teherans Angriffe auf die Handelsschifffahrt verurteilt. Später warf er den UN vor, der Welt eine „linksextreme Agenda globalistischer Bürokraten“ aufzuzwingen und griff den Internationalen Strafgerichtshof an.
Eine gute halbe Stunde sprach der US-Präsident statt der vorgesehenen 15 Minuten. Im vergangenen Jahr hatte er seine Redezeit auf eine Stunde ausgedehnt, präsentierte sich als Präsident, der mehr Kriege beendet habe als die UN. Auch diesmal betonte er seine Verdienste, wiederholte seine umstrittenen Friedensschlüsse und kündigte einmal mehr baldigen Frieden zwischen der Ukraine und Russland an.
Gleichzeitig musste er seinen eigenen Krieg gegen den Iran erklären. Er sprach von einem „Dienst an der Menschheit“, lobte das US-Militär, das „stärkste auf der Welt“, das das iranische Atomprogramm „ausgelöscht“ habe. Man habe „entschlossen und schnell“ gehandelt, um die Welt neu zu gestalten. Zuvor hat er seine Rede mit einer Lobeshymne auf seine Politik gestartet: Er habe Amerika aus der Dunkelheit in ein „goldenes Zeitalter“ geführt. Die ganze Welt würde durch ein „neues, mit Energie erfülltes, starkes Amerika beflügelt“. Dem Land ginge es in allen Bereichen so gut wie nie zuvor.
Dass sich Trump, was den Krieg gegen den Iran angeht, überzeugt und selbstbewusst, vor allem aber selbstlobend präsentieren würde, obwohl die militärischen Bestände des US-Militärs schwinden – damit war im Voraus gerechnet worden. Trump erfüllte diese Erwartungen: Während andere nur geredet und die Bedrohung ignoriert hätten, habe er sie konfrontiert. „Ich werde dem Iran nie erlauben, nukleare Waffen zu besitzen“, so Trump, der dem „Terror und Tod bringenden“ Iran wiederholt mit einer vollkommenen Auslöschung drohte. Genauso stellte Trump aber auch ein Abkommen in Aussicht, gleich nach den Midterms Anfang November, und versprach sinkende Ölpreise, „niedrigere als vor Kriegsbeginn“.
Iranischer Präsident spricht am Mittwoch
Am Mittwoch wird der Iran auf Trumps Rede antworten: Präsident Masoud Pezeshkian und der iranische Außenminister Abbas Araghchi bekamen von den USA die Reise zur UN-Versammlung genehmigt, allerdings mit Einschränkungen: Shoppingtouren und der Kauf von Luxusartikeln in einer der teuersten Städte der Welt sind ihnen verboten.
Es ist ein nahezu beispielloser Besuch: Dass Pezeshkian in New York spricht, während sein Land aktiv in Kampfhandlungen mit den USA verwickelt ist. Persönlich treffen werden sich Trump und Pezeshkian aber nicht. Bilaterale Gespräche mit dem Iran gab es mit anderen Ländern, darunter auch Österreich: Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) hatte angekündigt, an Araghchi zu appellieren, die militärische Eskalation zurückzufahren und zu Atomverhandlungen zurückzukehren. Österreich ist neben Meinl-Reisinger mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) in New York und zeigt Präsenz, bevor man ab Jänner auf dem errungenen Sitz im UN-Sicherheitsrat Platz nimmt.
Gesprächsthema Krisenherde
Wiewohl die UN wegen ihrer Handlungsunfähigkeit und Unverbindlichkeit in Kritik stehen, Staaten ihre Beiträge kürzen, Guterres vor einem „finanziellen Zusammenbruch“ warnt, und ihre Kompetenzen mit Parallelstrukturen – Stichwort Trumps „Board of …read more
Source:: Kurier.at – Politik
