„Was Sie sehen, ist fast so wie der Aufbau eines sehr, sehr großen Start-ups.“ Das sind die Worte, mit denen Donald Trumps Sondergesandter Jared Kushner am Mittwoch in New York die Arbeit des Friedensrats in Gaza beschrieb. Ein zynischer Ausdruck für den Küstenstreifen, in dem mehr als zwei Millionen Menschen zusammengepfercht leben, laut UN-Schätzungen über 60 Millionen Tonnen Schutt liegen und so gut wie keine Hygiene- oder Sanitätsanlagen zur Verfügung stehen.
Der von US-Präsident Trump ins Leben gerufene Friedensrat, von den UN mit einem Mandat ausgestattet, hat am Mittwoch seinen Wiederaufbauplan für den Gazastreifen konkretisiert: Innerhalb von sechs Monaten sind 66 Projekte geplant, es sollen Notunterkünfte gebaut, Blindgänger beseitigt, Sanitäranlagen, Gesundheitsversorgung und Abfallentsorgung wieder aufgebaut sowie Initiativen für wirtschaftliche Erholung ergriffen werden. In dem Plan ist sogar von einer Digitalisierung und dem neuesten Mobilfunkstandard für Gaza die Rede.
Auf der Suche nach Investoren
Nur: Dafür will der Friedensrat 2,45 Milliarden US-Dollar (2,15 Milliarden Euro) – und zwar von Spender-Ländern. Mit Mitteln aus eigener Tasche wird der Friedensrat nicht aktiv.
Und sowieso seien das nur die Kosten für die ersten sechs Monate: Der Rat schätzt, dass für die vollständige Wiederherstellung und den Wiederaufbau in den nächsten zehn Jahren rund 71,4 Milliarden Dollar benötigt werden – die Summe hatten erst die Vereinten Nationen genannt. Laut Friedensrat seien 18 Milliarden Dollar aus verschiedenen Quellen zugesagt, bisher seien aber nur 280 Millionen Dollar eingegangen.
Der Hohe Vertreter des Friedensrats für den Gazastreifen, der bulgarische Diplomat Nikolai Mladenow, rief die bei der Sitzung anwesenden Mitglieder zur Unterstützung des Plans auf. „Angesichts der Komplexität“ der Angelegenheit seien Fortschritte gemacht worden. Doch räumte Mladenow auch ein, dass die Verhandlungen mit Israel vor den dort bevorstehenden Wahlen nicht einfach seien und dass es keinen zeitlichen Fahrplan für das Vorgehen des Friedensrats gibt.
Auch Kushner räumte „Verzögerungen bei verschiedenen Dingen, aus welchen Gründen auch immer“ ein. Und wartete mit einem weiteren bizarren Vergleich auf: „Wir feilen nur noch an unseren Fähigkeiten, schärfen die Axt und bereiten uns darauf vor, den Baum zu fällen… hoffentlich ist das schon sehr, sehr bald der Fall.“
Israel will Kontrolle über Gebiet behalten
Trump hatte seine Pläne für eine Entwaffnung der radikalislamischen Hamas und ihrer Verbündeten sowie einen Rückzug der israelischen Armee Ende Juli vorgestellt und als „Meilenstein“ bezeichnet. Eine internationale Stabilisierungstruppe und eine neue palästinensische Polizei sollen die Verantwortung in dem Küstenstreifen übernehmen. Truppen aus dem Kosovo, Marokko, Albanien und Kasachstan sollen bereits eingeplant sein.
Während die Hamas dem Trump-Plan nach eigenen Angaben zugestimmt hatte, hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu den Plan abgelehnt. Er fordert vor einem Rückzug Israels aus dem Gazastreifen nicht nur eine Entwaffnung der Islamisten, sondern auch die Vernichtung aller im Gazastreifen befindlichen Waffen. Trotz des offiziellen Waffenstillstands vor knapp einem Jahr nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 greift Israel den Küstenstreifen nach wie vor militärisch an und hat rund 60 Prozent des Areals besetzt. Netanjahu erklärte unlängst, weiter in den Gazastreifen vorrücken zu wollen.
Nach Angaben des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums des Gazastreifens, dessen Zahlen von den UN als zuverlässig angesehen werden, wurden seit Beginn der von den …read more
Source:: Kurier.at – Politik
