Im Kampf gegen Spionage will Litauens Regierung Russen den Kauf von Immobilien in der Nähe strategisch wichtiger Standorte verbieten. So sollen nachrichtendienstliche Aktivitäten und „hybride Operationen“, wie die Überwachung von Militärübungen oder die Verfolgung von Truppenbewegungen „signifikant reduziert“ werden, heißt es in einem am Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf. Dieser würde auch Menschen aus Belarus, einem engen Verbündeten Moskaus, betreffen.
Er muss aber noch vom Parlament verabschiedet werden. Das Verbot soll am 1. Jänner 2027 in Kraft treten und schließt auch Russen und Belarussen ein, die eine Aufenthaltserlaubnis für Litauen besitzen. In Lettland und Finnland gelten bereits ähnliche Einschränkungen.
Laut Daten des litauischen Zentralregisters vom vergangenen Mai haben 5104 russische Staatsbürger und 2781 belarussische Staatsbürger mit befristeter oder unbefristeter Aufenthaltserlaubnis Immobilien in Litauen gekauft – teils in der Nähe heikler Standorte.
In Europa wächst die Sorge vor sogenannten hybriden Angriffen wie Brandstiftung, Sabotage oder dem Einsatz von Drohnen durch Russland. Anfang August war etwa am Flughafen Leipzig eine mit Sprengstoff beladene Drohne in der Nähe von ukrainischen Frachtflugzeugen entdeckt worden. Die Bundesregierung machte Russland für den versuchten Sprengstoffanschlag verantwortlich.
Source:: Kurier.at – Politik
