Nach den roten Chaostagen mit der stückchenweisen Demontage von Parteichef Andreas Babler sucht die Regierung händeringend nach Gelegenheiten, um zu beweisen, dass sie trotz allem noch handlungsfähig ist.
Eine bietet sich gleich beim heutigen Pressefoyer nach dem Ministerrat. Nachdem in der Vorwoche nach inneren Zerwürfnissen um die Medienförderung Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) einen ungewöhnlichen Soloauftritt ohne Koalitionspartner hinlegen musste, rücken diesmal gleich alle drei Chefs der Regierungsparteien aus, um den nächsten Schritt bei einem Großprojekt zu verkünden: Noch diese Woche will die Regierung die über Monate mühsam ausverhandelte Wehrdienst-Reform in die Begutachtung schicken. So zumindest der Plan Dienstagnachmittag vor der Koordinierungssitzung.
Freilich könnte auch dieser Entlastungsangriff zum Rohrkrepierer werden, fehlt doch für das Inkrafttreten der Reform ein nicht unwesentlicher Faktor: Die Zustimmung einer Oppositionspartei, um auf die nötige Zweidrittelmehrheit zu kommen. Doch diese verweigern derzeit sowohl die FPÖ als auch die Grünen.
Worum geht es konkret: Der Plan der Regierung sieht eine Verlängerung des Wehrdienstes von derzeit sechs Monaten auf neun Monate vor – und zwar nach dem Schema 6+1+2. Soll heißen: Unmittelbar im Anschluss an die sechs Monate Grundwehrdienst gibt es einen Monat lang Milizübungen. Die restlichen 60 Tage Milizübungen sind von den Soldaten später, nämlich binnen zehn Jahren, zu leisten.
Der Zivildienst soll von neun auf elf Monate verlängert werden. Wobei die zusätzlichen zwei Monate zunächst freiwillig abgeleistet werden sollen. Ein verpflichtender elfmonatiger Dienst kommt erst dann, wenn die Zahl der Grundwehrdiener unter 13.875 pro Jahrgang sinkt.
Der neue Zivildienst soll aus drei Varianten bestehen, aus denen die Jugendlichen wählen können: Elf Monate am Stück, neun Monate am Stück und zwei Monate zu einem späteren Zeitpunkt in derselben Einrichtung, neun Monate plus 400 Stunden ehrenamtliche Ersatzleistung binnen fünf Jahren.
„Vermurkst“
Für die FPÖ kommt eine Zustimmung vor allem aufgrund der aus ihrer Sicht „vermurksten“ Regelung zum Zivildienst nicht in Frage, bekräftigt Wehrsprecher Volker Reifenberger am Dienstag nach einer letzten gescheiterten Verhandlungsrunde mit der Regierung.
Weil die Verlängerung des Zivildienstes auf verpflichtend elf Monate nicht zeitgleich mit jener des Wehrdienstes erfolge, werde es über Jahre zu einer personellen Schwächung des Bundesheeres kommen. Denn mehr junge Leute als bisher würden in den mit der Reform im Verhältnis zum Wehrdienst zumindest vorläufig noch attraktiveren Zivildienst wechseln. Schon im August habe es einen Anstieg der Zivildienst-Meldungen um 51 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gegeben, obwohl die Personen noch gar nicht von der Neuregelung betroffen seien.
Ein Problem sieht er auch darin, dass die Jugendlichen beim Zivildienst künftig aus drei Varianten wählen können. Damit werde er gegenüber dem Wehrdienst, wo es diese Möglichkeit nicht gibt, noch einmal attraktiviert.
Er kritisiert, dass sich die Regierung nach der mühsamen internen Kompromissfindung völlig einzementiert habe und keinerlei Bereitschaft zu einem Entgegenkommens mehr zeige.
Auch Grüne dagegen
Die Grünen waren bei den frühmorgendlichen Gesprächen am Dienstag nicht dabei. Sie sehen derzeit in weiteren Verhandlungen keinen Sinn, sondern wollen erst die Begutachtung abwarten, wie Wehrsprecher David Stögmüller gegenüber dem KURIER betont. Denn es sei wichtig, dass damit auch Experten und Hilfsorganisationen in den Prozess miteinbezogen werden.
Wobei die Bedenken der Grünen völlig andere als die der Blauen sind. Sie stoßen sich …read more
Source:: Kurier.at – Politik
