Wer etwas über das Wohnproblem in Berlin wissen will, muss nur über das Tempelhofer Feld spazieren. Seit der ehemalige Flughafen 2008 geschlossen wurde, streiten Stadt, Immobilienfirmen und Grünraumverfechter um die Bebauung, denn das Riesenareal ist fast so groß wie die Wiener Josefstadt, Mariahilf und Neubau zusammen. Gut 21.000 Wohneinheiten hätten dort Platz – immerhin ein Zehntel des Bedarfs bis 2040.
Gebaut wird auf dem Flugfeld mitten in der Stadt aber nichts. Dank eines Volksentscheides aus 2014 kann dort weiter gepicknickt, gegrillt und gefeiert werden. Und jetzt, da die Linkspartei die Wahl gewonnen hat, wird das auch so bleiben.
Bewerbungs-Casting
Berlin hat ein Wohnproblem, das wissen alle. Die einst geteilte Stadt galt lang als Paradies der Billigmieter, da der Leerstand nach der Wende riesig war; die Stadt füllte damals die leeren Kassen, indem sie Wohnblöcke billig an West-Investoren verkaufte. Mit „arm, aber sexy“ ist es aber vorbei: Seit 2016 sind die Mieten um 70 Prozent gestiegen, wer bei Besichtigungen keine Bewerbungsmappe mit gutem Gehaltszettel hat, verliert – denn im Schnitt warten bis zu 140 Bewerber.
Die Politik versucht seit Jahren gegenzusteuern. Das scheitert jedoch regelmäßig entlang ideologischer Gräben: Der Mietpreisdeckel, eine Erfindung von SPD und Linken, sollte 2020 die Mieten von 1,5 Millionen Wohnungen einfrieren – Union und FDP klagten, das Verfassungsgericht hob das Gesetz ein Jahr später auf. Dasselbe Schicksal ereilte den Milieuschutz, der beliebte Bezirke vor Luxussanierungen bewahren sollte. Auch das schränkten Richter ein.
Historisches Experiment
Nun könnte sich die Geschichte wiederholen. Die Linkspartei hat mit ihrer Idee, Wohnkonzerne zu „vergesellschaften“, sprich zu enteignen, schon 2021 einen Volksentscheid gewonnen. Nun siegte sie mit dem Konzept bei der Wahl. Doch die Gegenwehr ist groß: Die CDU, die noch den Bürgermeister in Berlin stellt, will ein entsprechendes Gesetz vor die Verfassungsrichter bringen; auch die Union auf Bundesebene versucht auf Direktive von Kanzler Merz alles, um die Initiative aufzuhalten.
Tatsächlich wäre der Plan der Linken ein historisches Experiment. Geplant ist, alle Konzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen zu enteignen, damit würde das Land Berlin die Kontrolle über 220.000 Wohnungen erhalten: Der Bestand an Wohnungen in öffentlicher Hand wüchse auf ein Drittel; ähnlich wie in Wien. Das Grundgesetz erlaubt das, zumindest bei entsprechender Kompensation. Allein: Den Marktwert würde der Senat dafür nicht zahlen können. Das wären geschätzt 39 Milliarden Euro, knapp so viel wie das ganze Jahresbudget der Stadt.
Das öffnet juristischen Auseinandersetzungen Tür und Tor, denn die Konzerne sind teils börsennotiert und in Hand vieler Kleinanleger. Weder in Deutschland noch in anderen westlichen Ländern wurden je Wohnkonzerne in derart großem Stil enteignet. Parallelen lassen sich nur zu Verstaatlichungen von Industrie und Banken im Frankreich der 1980er ziehen; Präsident François Mitterrand wollte so die strategischen Schaltstellen der Wirtschaft kontrollieren. Das Experiment hatte eine zwiespältige Bilanz, da es auch zu einer Abwanderung von Kapital und Investoren führte.
Genau das befürchten Kritiker der Idee auch heute. Die wirtschaftliche Grundproblematik löst sie nämlich nicht: Senkt die Stadt die Mieten für die enteigneten Wohnungen, kommt das den darin lebenden Menschen zugute. Ziehen aber Investoren ab – Entwickler drohen schon jetzt damit – belastet das den restlichen …read more
Source:: Kurier.at – Politik
