Fehler passieren, auch beim Umgang mit EU-Geldern, doch was der EU-Rechnungshof in seinem aktuellen Jahresbericht aufs Schärfste kritisiert – und das nicht zum ersten Mal – ist grundsätzlicher. Die Struktur des nächsten langjährigen EU-Budgets, wie sie die EU-Kommission vorschlägt, brauche dringend strengere Kontrollen. Man müsse Lücken schließen und offensichtliche Schwächen bei der Vergabe von EU-Förderungen korrigieren.
Das Urteil der Prüfer kommt nicht von ungefähr, sondern ist das Resümee jahrelanger Kontrollen jenes EU-Fördertopfes, der quasi als Vorbild für das neue Budget dienen soll: die „Aufbau- und Resilienzfazilität“, kurz ARF.
Hinter dem sperrigen Namen verbirgt sich die gigantische Summe von rund 360 Milliarden Euro. So viel hat die EU während der Corona-Pandemie aufgenommen, um Europas Wirtschaft aus der tiefen Krise herauszuhelfen, in die sie damals geschlittert war. Der Geldtopf bekam mehrmals einen neuen Namen, die Verwendungszwecke wurden nachjustiert. Zu Jahresende läuft dieser Fonds endgültig aus – und das Ergebnis ist, nicht nur aus der Sicht der EU-Rechnungsprüfer, zweifelhaft. Ein Drittel der Fördergelder ist noch nicht ausgezahlt. Wenn das jetzt in aller Eile passiere, dann drohe die Kontrolle über die ordentliche Verwendung dieser Milliarden „sehr schwach“ auszufallen.
Und schwach war sie schon bisher, das machen die Prüfungen des Rechnungshofes deutlich. Anders als bei klassischen EU-Förderprogrammen, bei denen die Länder bereits getätigte Ausgaben mit Brüssel abrechnen können, mussten sie bei den Corona-Geldern nur sogenannte „Meilensteine“ präsentieren. Diese Meilensteine wurden von manchen Ländern – Österreich bekommt da Lob – klar und detailliert formuliert, von anderen dagegen sehr allgemein und verwaschen. Das Resultat bringt das neue österreichische Mitglied des Rechnungshofes, der ehemalige NEOS-Abgeordnete Gerald Loacker, auf den Punkt: „Wir wissen nicht, wer am Ende das Geld bekommen hat.“
Seltsame Ausgaben
Die EU zahlte trotzdem, ja, sie ging sogar so weit, dass man die vereinbarten Meilensteine nachträglich versetzte. Das wichtigste Ziel der EU-Kommission sei offensichtlich gewesen, „das Geld auf jeden Fall auszugeben“, meinen die Rechnungsprüfer. Und weil Länder wie etwa Italien ihre Ziele ohnehin unscharf formuliert hatten, blieb am Ende noch Geld in der Kassa in Rom. Um das nicht zurückgeben zu müssen, wurde es für andere Zwecke verwendet, die mit Wirtschaftsförderung nur am Rande zu tun haben. In Italien wurde etwa eine Steuer für Autos abgeschafft.
Eine laute Warnung der Rechnungsprüfer
Eben dieses Meilenstein-Modell will die EU-Kommission jetzt beim neuen EU-Budget kopieren. Für die Rechnungsprüfer ein Grund, laut und deutlich davor zu warnen. Wenn man das Modell schon verwende, dann müsse man dringend aus den Fehlern lernen und „die Ziele klarer und konkreter formulieren“. Schließlich ginge es um das Geld europäischer Steuerzahler, „und die haben ein Recht zu wissen, wo das hingeht.“
Source:: Kurier.at – Politik
