„No Cuts, keine Kürzung der Bildung“: Unter diesem Motto demonstrierten etwa 1.000 Studierende am Dienstag vor der Universität Wien am Ring. Der Protest war weitaus weniger heftig als so mancher in der Vergangenheit – als die Hörsäle über Wochen besetzt wurden und sich linke Aktivisten unter die Studierenden mischten, um für eigene Anliegen zu werben.
Auf der Ringstraße gab es verschiedene „Vorlesungen“, und bei Glücksspielen konnten Studienplätze „gewonnen“ werden. „So, wie es sich hier abspielt, könnte es an den Universitäten bald wirklich zugehen“, sagt eine Studentin zum KURIER.
Warum waren die Studenten am Dienstag überhaupt auf der Straße?
Bildungsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) hat angekündigt, dass die Universitäten für die Jahre 2028 bis 2030 definitiv nicht das an Budget bekommen können, was sie wollen, nämlich: 18 Milliarden Euro.
Und genau das hat nicht nur „Studis“ wie Lehrende auf den Plan gerufen.
Und nicht nur sie: Bereits am Vormittag hatten Ärztevertreter in besorgter Eintracht gewarnt. Der Präsident der Ärztekammer, der Ehrenpräsident der Kammer, dazu auch der Vizepräsident und zudem der Rektor der MedUni Wien: Sie alle warnten vor „drastischen“ Verschlechterungen im heimischen Gesundheitswesen.
„Spitzenmedizin und -forschung werden leiden, die Wartezeiten und die Versorgung sich verschlechtern“, sagten Ärztekammer-Präsident Johannes Steinhart und der Chef der MedUni Markus Müller. Müller bleibt dabei: Wenn die MedUni die veranschlagten 14 Prozent minus beim Budget akzeptieren muss, so bedeutet das, rund 200 der 1.700 Arztstellen am AKH zu streichen.
Die Zeit drängt
Die Zeit drängt. Bis Ende Oktober muss der Budgetplan für die Hochschulen stehen.
„Die letzte Zahl, die uns mitgeteilt wurde, sind 15,5 Milliarden Euro. Das wäre nicht nur keine Anhebung und kein Inflationsausgleich, sondern auch in absoluten Zahlen ein Rückschritt“, sagt Müller. „Derzeit halten wir bei 16,5 Milliarden Euro.“
Die Ärztevertreter ärgert besonders, dass sich Österreichs Universitäten – und in dem Fall auch die medizinischen – mittlerweile gut im internationalen Wettbewerb behaupten. Der Sparkurs gefährde dies massiv.
„Das AKH ist das 20.-beste Spital der Welt“, sagt Ehrenpräsident Thomas Szekeres. „Wir würden gern noch weiter hinaufkommen. Aber eine Reduktion der Ärztinnen und Ärzte wird das Gegenteil erreichen. Und sie bedeutet eine Reduktion der medizinischen Versorgung.“ Irritiert zeigen sich die Ärztevertreter auch über die Nicht-Kommunikation des Ministeriums.
Obwohl das Budget bis Ende des Monats stehen muss, gibt es laut Müller keine Gespräche mit dem Ressort. Steinhart bittet deshalb um ein „Spitzengespräch“ mit dem Wissenschaftsministerium, um eine „pragmatische Lösung“ herbeizuführen.
Skylla und Charybdis
Wo und wie bei drastischen Kürzungen gespart werden würde, darauf hat Müller noch keine abschließende Antwort. „Es ist die Wahl zwischen Skylla und Charybdis. Wenn, dann müssen wir möglichst gleichmäßig kürzen.“ Denn man könne in keinem wesentlichen Teilbereich – also weder bei der akuten Versorgung von Patienten noch in der Forschung oder in der Ausbildung – massiv sparen.
Für Müller steht außer Zweifel, dass man „immer effizienter arbeiten kann“. Die vom Ministerium im Mai kommunizierten Sparpläne seien aber „überschießend und unverhältnismäßig“.
Bleibt es also dabei?
Im Ministerium hieß es am Dienstag, das Budget werde bis Samstag stehen. Und danach rede man mit den Universitäten.
Source:: Kurier.at – Politik
