Bis Ende Oktober muss die Regierung das Uni-Budget für die nächsten drei Jahre fixieren, am Samstag soll bei einem Treffen der Regierungsspitzen die Entscheidung fallen. Die Unis seien allerdings nur ein Thema von vielen, wurde im Vorfeld mehrfach betont. Auf der Agenda von Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ) und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (Neos) werden dem Vernehmen nach auch die Themen Sozialhilfe und „Zukunftsdepot“ stehen.
Eine offizielle Bestätigung aus den Koalitionsparteien war am Donnerstag nicht zu bekommen, noch steht der Ablaufplan für das Arbeitstreffen nicht endgültig fest. Man habe einen „Herbst der Ergebnisse“ angekündigt und dementsprechend werde man sich am Samstag – wie auch in den kommenden Wochen – mit den Inhalten beschäftigen, „wo noch Knoten zu lösen sind“, hieß es auf APA-Anfrage ganz allgemein aus dem Bundeskanzleramt.
Unis wollen 18 Milliarden Euro
Davon, dass das Uni-Budget darunterfällt, ist angesichts der Diskussionen der vergangenen Tage fix auszugehen. Universitätenkonferenz (uniko) und Österreichische Hochschüler_Innenschaft (ÖH) befürchten ein Minus von einer Milliarden Euro im nächsten Dreijahresbudget (2028-2030). Das Bundesfinanzrahmengesetz für 2028 bis 2031 sieht über die kommende Leistungsvereinbarungsperiode 15,5 Mrd. Euro vor, nach uniko-Berechnungen bräuchte es allein zur Abgeltung der Inflation 18 Milliarden Rektorate und Studierendenvertretung warnen vor massiven Personalkürzungen und dadurch Verschlechterungen im Studienangebot, in der Forschung und Ärzteausbildung, sollte es nicht zusätzliches Geld geben. Zweimal wurden bereits Proteste gegen Budgetkürzungen organisiert, die ÖH ist weiter kampfbereit.
Allzu große Hoffnungen auf einen Nachschlag am Samstag dürfen sich die 22 öffentlichen Universitäten allerdings wohl nicht machen. Im Bundeskanzleramt ist man seit Wochen bemüht, die Erwartungen herunterzuschrauben. Von einer Regierungsklausur, wie von Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) ursprünglich angekündigt, wollte man dort nichts wissen. Stattdessen war bei ÖVP wie auch Neos nur die Rede von einem Arbeitstreffen, wo die Unis nicht einmal Hauptthema seien.
Keine Spendierlaune
Auch von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ), der voraussichtlich – neben den jeweils fachzuständigen Ministerinnen bzw. Ministern – am Samstag bei budgetrelevanten Punkten dazugeholt werden soll, ist angesichts aktueller Interviewaussagen kaum Spendierlaune zu erwarten: In Sparzeiten müssten alle einen Beitrag leisten und effizienter werden und Spardruck habe auch sein Positives – siehe die aktuelle Diskussion zur Abschaffung der Latein-Pflicht für die meisten Uni-Studien.
Dass es die von der uniko geforderten 18 Milliarden nicht geben wird, hat auch Wissenschaftsministerin Holzleitner bereits klargestellt. Sie hatte den Unis schon davor nur ein „moderates Plus“ in Aussicht gestellt. Neben der konkreten Budgetsumme will Holzleitner bei dem Termin am Samstag einige ihrer Reformvorhaben inhaltlich außer Streit stellen. Durch die Einführung eines neuen Teilzeitstudiums sollen etwa Studium und Arbeit besser vereinbar werden. Außerdem sollen befristete Anstellungen an den Unis drastisch eingeschränkt werden, derzeit ist ein Großteil der wissenschaftlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Unis befristet.
Ringen um Einigung bei Sozialhilfe
Ein großer inhaltlicher Brocken soll am Samstag dem Vernehmen nach auch die angekündigte Reform der Sozialhilfe sein. Hier müssen noch innerhalb der Koalition einige Knackpunkte (u.a. Höhe der Sozialhilfe pro Kind, Staffelung bei mehreren Kindern) geklärt werden, bevor man wieder mit den für die Umsetzung zuständigen Bundesländern spricht. Umstritten ist auch, dass Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) zusätzliche Ausgaben bei der Sozialhilfe durch eine höhere …read more
Source:: Kurier.at – Politik
