Der Rechtsstreit zwischen der US-Regierung von Präsident Donald Trump und dem früheren FBI-Direktor James Comey geht in die nächste Runde. Diesmal wird ihm der Verlust oder die Weitergabe von Informationen, die die nationale Sicherheit betreffen, zur Last gelegt, wie aus Gerichtsunterlagen hervorgeht. Eingereicht wurde die Anklage bereits vor Wochen, allerdings wurden die Dokumente erst jetzt öffentlich zugänglich.
Im konkreten Fall soll es um die angebliche Weitergabe geheimer Informationen an einen Journalisten gehen. Medienberichten zufolge soll Comey einen Mitarbeiter beauftragt haben, die Informationen an die New York Times durchzustechen, um einem angeblich fehlerhaften Pressebericht entgegenzutreten. Der Fall soll sich am 5. Oktober 2016 zugetragen haben – genau zehn Jahre später zog die US-Regierung nun vor Gericht.
Comey ermittelte zu russischer Einflussnahme auf Trump-Wahl
Es ist bereits das dritte Mal in Trumps zweiter Amtszeit, dass die US-Regierung gegen Comey vorgeht. Im vergangenen November ließ ein Bundesgericht eine unter anderem wegen Falschaussage erhobene Anklage fallen. Es begründete das damit, dass die mit dem Verfahren befasste Staatsanwältin nicht durch das US-Justizministerium hätte ernannt werden dürfen. Die Anklage war erfolgt, nachdem Trump erheblichen Druck auf die Justiz ausgeübt hatte.
Comey war 2013 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama zum Direktor der Bundespolizei FBI ernannt worden. Während Trumps erster Amtszeit leitete er die Ermittlungen zu russischer Einflussnahme auf die US-Wahlen 2016 und möglichen Verbindungen zwischen Moskau und Mitgliedern aus Trumps Wahlkampfteam. 2017 wurde Comey von Trump im Zusammenhang mit den damals noch laufenden Ermittlungen entlassen.
Trump-Regierung feuerte auch Comeys Tochter
In einem auf Substack verbreiteten Video kommentierte Comey die neuerliche Anklage mit den Worten „Sie sind mal wieder da“. Er beteuerte seine Unschuld und sagte, er habe immer noch keine Angst vor „diesen Leuten“, sondern „glaube nach wie vor an die Unabhängigkeit der Bundesjustiz“.
Im vergangenen Jahr hatte die Trump-Regierung zudem Comeys Tochter Maurene Comey gefeuert, die als Bundesermittlerin für das Justizministerium gearbeitet hatte und unter anderem an Prozessen gegen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein und Rapper Sean „Diddy“ Combs beteiligt war. Am Montag entschied ein Richter, dass ihre Entlassung unzulässig war – und Comey ihren Posten als Bundesermittlerin wiederbekommen müsse. Maurene Comey hatte angegeben, dass es keinen Anlass für ihre Kündigung gegeben habe und nur die Ablehnung ihres Vaters durch Präsident Trump der Grund dafür gewesen sein könne.
Source:: Kurier.at – Politik
