Wie viel bei dieser Knesset-Wahl auf dem Spiel steht, zeigt sich an der Zahl der israelischen Staatsbürger, die eigens für den Urnengang aus dem Ausland anreisten: Um die 70.000 sollen es sein. In Parlamentsmandaten umgerechnet, sind das maximal zwei Sitze. Doch die könnten entscheidend sein. Jede Stimme zählt in diesen ersten Wahlen nach dem Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023. Der amtierende Premier Benjamin Netanjahu nutzte die letzten Stunden des Wahlkampfs, um Angst zu schüren: Werde er nicht wiedergewählt, drohe Israel ein zweiter Holocaust. Dazu postete er ein Bild, das Tel Aviv nach dem Einschlag einer Atombombe zeigt.
Mit seiner Inszenierung als Retter vor der Apokalypse, als „Mr. Security“ zaubert sich Netanjahu seit drei Jahrzehnten aus Affären, die jeden anderen Staatsmann ins Aus katapultiert hätten. Dass er nach dem 7. Oktober 2023 immer noch im Amt ist, der Zäsur des zionistischen Versprechens eines sicheren Heimatlandes – das widersteht selbst traditionellen Likud-Wählern.
Bei Israels Schicksalswahlen geht es deswegen nicht mehr um alte Trennlinien. Seit Netanjahu Ende 2022 eine Koalition mit den Ultraorthodoxen und Nationalreligiösen einging und sukzessive die Kontrollinstanzen der Regierung sabotierte, zieht sich eine tiefe Kluft durch die Gesellschaft. Für seine Gegner soll sich dieser Tage nicht nur entscheiden, ob die Ära Netanjahu endlich vorbei ist, sondern auch, in welche Richtung Israel fortan steuert. Stürzt das Land endgültig in eine theokratische Diktatur, oder kann die Demokratie noch gerettet werden?
Israel ist nach rechts gerückt
Das große Dilemma: Bei den letzten Umfragen erreichte die Opposition zwar etwas mehr Sitze als das Netanjahu-Lager. Keine eigene Partei droht an der Sperrklausel von 3,25 Prozent zu scheitern – und damit Stimmen in den Abgrund zu reißen. Es wurden Surplus-Vereinbarungen getroffen, um auch die Stimmen für den Block zu sichern, die kein volles Mandat ausmachen werden. Der Vorteil könnte sich jedoch in Luft auflösen, wenn die neue nationalreligiöse Partei „Volk Israels“ es doch über die Klausel schafft, während die ebenso wacklige „Reservisten“-Partei die Hürde reißt. Diese steht zwar zwischen den Blocks, hat ihre Stimmen jedoch vermutlich eher den Oppositions-Parteien abgeknapst.
Alles entscheidend jedoch ist eine selbst auferlegte Hürde: Bisher verweigert der jüdische Block um Herausforderer General Gadi Eisenkot eine Partnerschaft mit den zwei arabischen Parteien. Mit gut zwei Millionen Wahlberechtigten kommen diese selbst bei mauer Beteiligung auf mindestens ein Dutzend Sitze. Mansour Abbas, Chef der islamischen Ra’am-Partei, zeigte bereits im Sommer seinen Willen, die Netanjahu-Regierung als Königsmacher abzulösen. In einem mutigen Schritt setzte er den angesehenen jüdischen Ex-Polizeikommandeur Yoav Segalovitz auf Platz zwei seiner Liste. Der Chef der „Vereinten Liste“ wiederum versprach der Opposition ein „Sicherheitsnetz“ von außen, sollte sich eine Minderheitsregierung bilden.
Die Scheu vor den arabischen Parteien erklärt sich durch den erneuten Rechtsruck seit dem Hamas-Überfall. Immerhin saß Abbas bereits 2021 erstmals als Chef einer arabischen Fraktion in der „Regierung des Wandels“. Doch sie zeigt auch, wie sehr sich die Opposition von Netanjahus Narrativ beeinflussen lässt. Bereits im Vorfeld versuchte dessen Koalition, alle arabischen Parteien über die Wahlkommission zu disqualifizieren. In viralen KI-Kampagnen zeichnete er General Eisenkot als „Araber-Freund“ und Abbas als personifizierten Untergang. „Jamin o falestin“, reimten seine Strategen: …read more
Source:: Kurier.at – Politik
