Polens Präsident Karol Nawrocki hat in jungen Jahren eine bemerkenswerte Karriere als Boxer gemacht – und genau diese Berufserfahrung kam dem rechtskonservativen Staatsoberhaupt am Wochenende gar nicht ungelegen. Denn Nawrocki musste sich seinen Weg in das Gebäude des Verfassungsgerichtes mit Einsatz von Fäusten, Ellbogen und ordentlicher Lautstärke bahnen, vorbei an den Sicherheitskräften und an Demonstranten, die das Gerichtsgebäude umstellt hatten.
Streit seit mehr als zehn Jahren – und tiefen Wurzeln im Kommunismus
Nur die jüngste Eskalation in einem Streit um das Verfassungsgericht – aber eigentlich um die gesamte Justiz in Polen, der seit mehr als zehn Jahren anhält – Aussichten auf eine einvernehmliche Lösung, derzeit gering. Denn die Entscheidung über die Besetzung des Verfassungsgerichtes trifft in Polen das Parlament, der Staatspräsident aber muss dem zustimmen. Diese Frontstellung ist die Wurzel des Konflikts und wird immer dann besonders brisant, wenn das Parlament von einer politischen Partei dominiert wird, das Präsidentenamt von der anderen.
Nicht der erste Schachzug in diesem Spiel
Derzeit hat die rechtsliberale PO von Ministerpräsident Donald Tusk die Mehrheit im Parlament, in der Präsidentschaftskanzlei aber sitzt mit Nawrocki ein enger Parteigänger der rechtskonservativen PiS. Die hat in ihrer Regierungszeit die Mehrheit der Sitze im Verfassungsgerichtshof besetzt – und genau das will die Tusk-Regierung ändern. Die neuen Verfassungsrichter sind vom Parlament ernannt, der Staatspräsident aber will sie nicht absegnen. Ein juristisches Tauziehen, das in den vergangenen Jahren bereits mehrfach stattgefunden hat, begleitet von durchaus fragwürdigen Manövern beider politischer Lager.
Diesmal schaltete dann Premier Tusk im Konflikt einen Gang höher. Der Gerichtspräsident und sein Stellvertreter – beide einst von der PiS auserkoren – wurden suspendiert. So sollte der Weg für die neuen vom Parlament ernannten Kandidaten frei gemacht werden. Für die PiS und deren Anhänger kam das einem Putsch in der Justiz gleich, auch der abgesetzte Gerichtspräsident sprach von einem solchen „Staatsstreich“. Es kam zu Demonstrationen vor dem Verfassungsgerichtshof. Die Regierung wiederum schickte Polizeieinheiten gegen die Demonstranten.
EU stellt sich hinter Tusks Regierung
Für die EU-Kommission in Brüssel ist der Fall klar. Während der PiS-Regierung hatte man ja wegen deren Umgang mit der Justiz und dem Umbau der Gerichte ein Strafverfahren gegen Polen eröffnet. Eine der schwersten Waffen, die Brüssel gegen einen Mitgliedsstaat einsetzen kann, schließlich kann am Ende sogar die Suspendierung der EU-Mitgliedschaft stehen. Als die PO 2023 die Parlamentswahlen gewann und an die Regierung zurückkehrte, wurde das Verfahren von Brüssel sehr rasch wieder eingestellt.
Le Pen macht sich Sorgen um Justiz
Ganz anders sieht das Frankreichs Oppositionsführerin und derzeit aussichtsreichste Kandidatin für die Präsidentschaftswahlen im Frühjahr, Marine Le Pen. Sie nennt die Suspendierung des Gerichtspräsidenten und das Vorgehen der Sicherheitskräfte vor dem Gebäude „eine gewaltsame Übernahme eines Verfassungsorgans“, also quasi einen Putschversuch. Derselben Meinung sind der slowenische Regierungschef Janez Janša und Vertreter der US-Regierung. Eine Lösung des festgefahrenen Konflikts ist nicht in Sicht. In Polen wird im kommenden Jahr ein neues Parlament gewählt – und der ideologische Graben zwischen PiS und PO wird immer tiefer.
Source:: Kurier.at – Politik
