In den vergangenen Tagen hatte er schon angedeutet, dass es bald so weit sein könnte. Am Mittwoch stellte US-Präsident Donald Trump dann klar: „Ich glaube, wir haben einen Deal mit Russland“, sagte er im Weißen Haus.
Allein: Worin der Deal besteht, ließ Trump offen. Ebenso fügte er hinzu, dass er erst den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij überzeugen müsse, und das sei doch etwas „schwieriger“. „Ich dachte, es wäre einfacher, mit Selenskij zu verhandeln.“
Trumps „final offer“
Hintergrund der Aussage ist ein Kompromissvorschlag der USA, der seit etwa einer Woche in Moskau und Kiew am Tisch liegt. „Final offer“ ist das gerade mal einseitige Papier betitelt, darin sind elf knappe Vorschläge aufgelistet, die seit mehr als drei Jahren andauernden Krieg beenden sollen.
Trumps Vorstoß ist bisher ohne Echo verhallt. In Moskau hält man sich bedeckt, auch die staatlich kontrollierten Medien schweigen zum angeblichen Deal mit Russland. Aus der Ukraine gibt es ohnehin keine Bestätigung dafür, dort hatte man mit den Aufräumarbeiten nach einem nächtlichen Bombardement durch die Russen zu tun – im Kiew starben mindestens neun Menschen.
Auch aus Brüssel kamen auch keine Wortmeldungen. Einziges Indiz dafür, dass sich im Hintergrund doch etwas bewegt, ist eine Reise von NATO-Chef Mark Rutte nach Washington. Der Termin heute Nachmittag bei Donald Trump wurde sehr kurzfristig anberaumt.
Ist ein Frieden also greifbar? Der KURIER beantwortet die wichtigsten Fragen.
Was steht in dem „letzten Angebot“ Trumps?
Das „letzte Angebot“ Trumps beinhaltet hauptsächlich Punkte, die Moskau entgegenkommen. Neben einigen erwartbaren Vorschlägen – etwa der US-Zusicherung, dass die Ukraine nie der NATO beitreten wird, was vor Trump auch schon Joe Biden ablehnte, oder das Aus aller Sanktionen – fällt ein Detail auf: Washington würde als Gegenleistung zu einem Friedensdeal die russischen Kontrolle über die Krim völkerrechtlich offiziell anerkennen. Auch die vier (teil-)okkupierten Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja würde Trumps Administration als de-facto-russisch anerkennen.
Dieser Status ist völkerrechtlich zwar nicht so bindend wie die De-jure-Anerkennung der Krim, das macht aber kaum einen Unterschied; für die internationale Gemeinschaft wäre das eine noch nie da gewesene Grenzverschiebung. Die USA würden sich so nicht nur in eine Reihe mit Nordkorea und Syrien stellen, die auch die Scheinreferenden in den besetzten Gebieten abgenickt hatten. Sie würden auch derzeit in puncto Ukraine neutrale Staaten animieren, da schnell nachziehen.
Was sieht der Plan für die Ukraine vor?
Wenig Gutes. In dem Text ist nur vage von einer „robusten Sicherheitsgarantie“ durch eine Ad-hoc-Gruppe europäischer Länder die Rede. Wie diese Friedensmission funktionieren soll, ob sie ein internationales Mandat hat oder auf neuerliche Angriffe der Russen reagieren könnte, ist unklar. Auch der größte Wunsch Kiews, eine Beteiligung der USA an einer Truppe, wird nicht erwähnt.
Wie reagiert Wladimir Putin auf das Angebot?
Offiziell hat sich der Kreml dazu nicht geäußert. Die Aussagen Wladimir Putins und seiner Getreuen in den letzten Tagen stehen aber im Licht des Deals: Der russische Staatschef schlug da vor, die Grenzen entlang der Frontlinien einzufrieren – damit hätte Putin nicht sein Ziel erreicht, nämlich alle vier Oblaste zu besitzen. Dennoch wäre es ein Sieg für ihn.
Der Grund für dieses – nur vermeintlich …read more
Source:: Kurier.at – Politik
