Dass die öffentlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen steigen, ist normal und nicht weiter beunruhigend – die Löhne steigen, es gibt eine Inflation – ergo steigen auch die Ausgaben.
Dass die Kosten im öffentlichen Gesundheitssektor allerdings viel stärker steigen als die Wirtschaftsleistung des Landes, das war bis vor Kurzem in der Form nicht klar. Und es wird zum Problem. Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchung, die der Budgetdienst (BD) des Parlaments im Auftrag der Neos-Abgeordneten Karin Doppelbauer erledigt hat.
Mitarbeiter des BD haben die Staatsausgaben zwischen 2015 und 2024 analysiert. Unter Berücksichtigung der privaten Ausgaben betrugen die Gesundheitsausgaben 2015 rund 32,6 Milliarden Euro und sind bis 2024 um 60 Prozent auf 52,1 Milliarden Euro angestiegen. Das Ausgabenwachstum lag damit über dem Anstieg des nominellen BIP (+44,4 Prozent) und den Verbraucherpreisen (+33,9 Prozent).
Auffallend stark sind die Kosten bei den Spitalsambulanzen angestiegen: Die Ausgaben haben 2024 rund 4,8 Milliarden Euro erreicht und lagen damit um 143,5 Prozent (!) über dem Niveau von 2015.
Zersplittert
Einmal mehr hält der Bericht fest, was Kenner im Gesundheitssystem seit Langem bemängeln, nämlich: Vor allem beim Geld ist die Verantwortung zersplittert, weil sich Planung, Steuerung und Bezahlung von medizinischen Leistungen aufteilen.
Während die Sozialversicherung – vereinfacht gesagt – für den niedergelassenen Bereich, also für die Finanzierung von Hausärzten, Fachärzten, Gruppenpraxen, etc. zuständig ist, liegt die Verantwortung für die Spitäler bei den Ländern. Der Bund macht die Gesetze, gibt aber nur den Rahmen vor. Und damit das Ganze noch komplizierter wird, werden die Spitäler nicht allein von den Ländern, sondern zu einem Teil auch von Bund, Gemeinden und Sozialversicherung bezahlt.
Der Budgetdienst im Hohen Haus bemerkt dazu lapidar, dass „Planungs-, Steuerungs- und Finanzierungsverantwortung dadurch teilweise auseinanderfallen“, kurzum: Es ist alles zu kompliziert. Das Schlimmste aber ist: Es gibt „widersprüchliche finanzielle Anreize“ für die Akteure. Das bedeutet: Aufgrund der unterschiedlichen finanziellen Interessen haben Bund, Länder und Sozialversicherung keinen Anreiz, an einem Strang zu ziehen.
Was das in der Praxis anrichtet, lässt sich am Beispiel von Ärztezentren und PVE (Primärversorgungseinheiten) zeigen: Wird die Versorgung durch niedergelassene Ärzte ausgebaut, entstehen zunächst zusätzliche Kosten für die Sozialversicherung. Werden dadurch weniger Patienten im Spital behandelt, profitieren finanziell aber vor allem die Länder, weil deren Zuschüsse zur Abdeckung der Spitalsdefizite sinken. Gleichzeitig wird die Sozialversicherung nicht entlastet, denn ihre Beiträge zur Spitalsfinanzierung hängen nicht davon ab, wie viele Patienten im Krankenhaus behandelt werden – die Sozialversicherung bezahlt eine Pauschale.
An der misslichen Lage ändert übrigens auch die Reform der Reformpartnerschaft wenig (Details siehe hier). Diese hat im Sommer den Ausbau der Primärversorgungseinheiten und mehr Digitalisierung versprochen. Eine tiefgreifende Neu-Ordnung der Gesundheitslandschaft ist allerdings ausgeblieben.
Disziplin fehlt
Gesundheitsökonom Thomas Czypionka vom Institut für Höhere Studien (IHS) sieht in den aktuellen Zahlen einen Rückschritt. „Es hat ja schon einmal eine Ausgabenobergrenze bei den Gesundheitskosten gegeben, die sich am BIP orientiert haben. Leider wurden diese zuletzt wieder angehoben – und der selbst auferlegte Sparplan verlassen. Es gab demnach eine Ent-Disziplinierung. Der Druck, effizienter zu werden, ist deutlich geringer.“
Czypionka sieht im vom Budgetdienst veröffentlichten Bericht zwei große Probleme: Das eine ist die Demografie: „Die größten finanziellen Herausforderungen liegen …read more
Source:: Kurier.at – Politik
