Die Neos wollen ihren Vorschlag, Politikergehälter an den Budgeterfolg zu koppeln, auf höchster Koalitionsebene besprechen, wie es am Dienstag gegenüber der APA hieß. Demnach sollen Regierungsmitglieder nur die volle Summe erhalten, wenn die Schuldenquote im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt nicht steigt. Der Vorstoß ist Teil eines Leitantrags der Neos, der bei der Mitgliederversammlung am Samstag verabschiedet worden war.
Konkret sollen 75 Prozent der Gehälter von Mitgliedern der Bundesregierung als Fixgehalt ausbezahlt werden. Die übrigen 25 Prozent gibt es nur, wenn klar definierte Budgetziele eingehalten werden. Übernimmt eine neue Regierung ein übermäßiges Defizit ihrer Vorgänger, soll der variable Gehaltsanteil ebenfalls ausbezahlt werden, sofern sie den mit der EU vereinbarten Sanierungspfad konsequent einhält. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, entfällt der variable Gehaltsanteil.
Das Modell soll auch für Mitglieder der Landesregierungen gelten. Der Vorstoß kam ursprünglich im Sommer aus der steirischen Landesorganisation der Neos und wurde nun bundesweit übernommen. Er ist Teil eines Leitantrags, der auch die von Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger aufgebrachte „Reformdividende“ enthält. Diese sieht vor, dass Budgeteinsparungen, die über den geplanten Konsolidierungspfad hinausgehen, verbindlich je zur Hälfte für Schuldenabbau und Steuersenkungen genutzt werden.
Zeitnahe Verhandlungen
Beides wollen die Neos als kleinste Koalitionspartei nun zeitnah mit den anderen Regierungsfraktionen, ÖVP und SPÖ, besprechen. Noch hat keine der beiden Parteien direkt auf die Vorschläge reagiert.
Source:: Kurier.at – Politik
