November 2025: Bei einem Wahlkampfauftritt in der südungarischen Gemeinde Sükösd wird Péter Magyar von einer Kindergruppe überrascht. Die Buben, alle Teil der hiesigen Roma-Gemeinschaft, singen ein traditionelles Volkslied. Den Wahlkämpfer Magyar beeindruckt der Auftritt offenbar so sehr, dass er verspricht, die Musikgruppe im Siegesfall zur konstituierenden Parlamentssitzung und seiner Vereidigung als Ministerpräsident einzuladen.
Magyar hielt Wort – er gewann mit seiner Tisza-Partei vor einem Monat mit dem besten Ergebnis, das eine Partei im demokratischen Ungarn je geholt hat (52,4 Prozent) und sicherte sich mit 141 von 199 Mandaten im Parlament die für viele Gesetzesänderungen notwendige Zweidrittelmehrheit. Auch sein zweites Versprechen hielt Magyar: Bei seiner Angelobung am Samstag werden die Buben aus Sükösd nach der National- und Europa-Hymne auch jene der Roma vortragen.
EU-Flagge wieder gehisst
Nach der Parlamentssitzung soll Magyar um 15 Uhr angelobt werden und seine Rede halten. Ab 16 Uhr findet vor dem Parlament – wo seit
16 Jahren erstmals auch wieder die europäische Flagge gehisst wird – ein „Volksfest der Demokratie“ statt. Die Euphorie unter den Tisza-Anhängern dürfte ähnlich groß sein wie in der Wahlnacht am 12. April, als gefühlt ganz Budapest auf den Straßen feierte.
Doch Magyar weiß, dass symbolische Gesten für einen Neubeginn nicht reichen. In den Wochen nach der Wahl setzten die Behörden erste Schritte für den viel beschworenen Kampf zur „Rückgewinnung des nationalen Vermögens“ und zum schrittweisen Rückbau des Systems Orbán.
Die Steuerbehörden blockierten Geldtransfers ins Ausland von Orbán nahestehenden Großunternehmern. Gegen Firmen des reichsten Ungarn – Orbáns Jugendfreund Lőrinc Mészáros – laufen Ermittlungen wegen Verdachts auf unlautere Geschäftspraktiken. Auch Fidesz-besetzte Institutionen wie die Zentralbank NBH werden überprüft. Sie soll Druck auf Kritiker und Banken ausgeübt haben.
Ein prominenter Fall ist auch Orbáns Kampagnendesigner Gyula Balásy: Gegen ihn besteht der Verdacht auf Veruntreuung und Geldwäsche; Gelder sollen beschlagnahmt, Konten eingefroren worden sein. Balásy deutete in einem Interview überraschend Kooperation an.
Die Erwartungen an die neue Regierung von Magyar sind groß: Eine von der EU unterstützte Umfrage erhob jüngst, welche Reformen sich Tisza-Wähler wünschen: Als größte Probleme wurden die hohen Lebenshaltungskosten genannt (37 Prozent), die Qualität öffentlicher Dienstleistungen (33 Prozent), die Korruption und Regierungsführung (26 Prozent) sowie Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze (24 Prozent).
Um diese Probleme zu beheben, braucht die neue Regierung Geld. Wie es um den Staatshaushalt steht, ist noch nicht bekannt. Das von der Regierung prognostizierte Budgetdefizit von fünf Prozent dürfte nach Einschätzung vieler Ökonomen in Wahrheit bei fast sieben Prozent liegen. Zudem drängt die Zeit für die Freigabe der eingefrorenen EU-Gelder, darunter 10,4 Milliarden Euro aus dem Corona-Wiederaufbaufonds. Sie würden mit 31. August verfallen.
Viele Quereinsteiger
Die neue Regierung wird großteils aus Managern der Privatwirtschaft bestehen, viele davon ehemalige Fidesz-Mitglieder. Auch unter den Tisza-Abgeordneten befinden sich etliche politische Neulinge. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass es unter ihnen, die das gemeinsame Ziel, Orbán abzuwählen, geeint hat, im Laufe der nächsten vier Jahre zu Spannungen kommen wird.
Die Fidesz-Fraktion wiederum wird künftig von Gergely Gulyás angeführt werden, einst ein enger Freund Magyars. Beide traten Fidesz gemeinsam bei, Gulyás ist sogar der Taufpate von Magyars Sohn. Hitzige Debatten im Parlament dürften also programmiert sein – erstmals nach …read more
Source:: Kurier.at – Politik
