Die Grünen haben der Regierung am Montag neuerlich Untätigkeit vorgeworfen. Wenn dann einmal etwas angegangen werde wie die Mehrwertsteuer-Senkung auf Grundnahrungsmittel, werde es so aufgesetzt, dass es die Menschen letztlich selbst bezahlen müssten, meinte Klubobfrau Leonore Gewessler bei einer Pressekonferenz. Daher werden die Grünen am Donnerstag im Plenum die entsprechende Vorlage ablehnen.
Bis zuletzt in Schwebe war, ob es das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) noch kurzfristig auf die Tagesordnung schaffen könnte. Gewessler geht nicht davon aus, dass man sich bis dahin mit der Koalition auf die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit wird einigen können: „Es liegt noch ein weiter Weg vor uns.“ Der Grünen-Chefin fehlen hier u.a. Verbindlichkeiten und Zeitpläne. Gewessler erinnerte daran, dass ein Bundesland nach dem anderen ausgerichtet habe, keine neuen Windkraftwerke aufstellen zu wollen.
Kurzdebatte zur Regierungspolitik
Dabei wäre für Gewessler die Energiewende zentral. Nur passiere der Umstieg nicht von selbst. Die wahren Kosten dieser Untätigkeit der Regierung könne man in die Zukunft gerichtet noch gar nicht abschätzen. Die Grünen wollen dieses Thema und andere vermeintliche Schwächen der Regierung in einer der beiden Sitzungen am Mittwoch oder Donnerstag per Kurzdebatte zur Diskussion bringen.
Insgesamt findet Gewessler nämlich, dass die Lage hochgradig unerfreulich sei. Die Regierung sei sogar mit dem Verwalten des Status quo überfordert. Damit bereite man den Boden für „die Feinde der Demokratie“ auf. FPÖ-Chef Herbert Kickl freue sich über die Untätigkeit der Koalition.
Mehrwertsteuersenkung zu wenig und ungerecht
Die Senkung der Mehrwertsteuer ist für Gewessler ein Paradebeispiel dafür, was im Moment schief laufe. Die Entlastung betrage gerade einmal ein paar Cent – „ein Betrag, der durch die anhaltende Teuerung schon wieder aufgefressen wird“. Zudem profitieren jene mehr, die sich den Bio-Brotlaib leisten könnten, weniger jene, die zu billigen Produkten greifen müssten.
Auch bei der Gegenfinanzierung sieht die Grünen-Chefin viele Fragen offen. Die Plastikabgabe komme nicht, weil sich das alte Denken der Wirtschaftskammer durchgesetzt habe und die Paketabgabe funktioniere längst nicht so wie angekündigt. Denn sie wende sich nicht nur gegen chinesische Handelsriesen, sondern auch gegen österreichische Anbieter. Letztlich werde es wieder so sein, dass sich die Regierung das Geld bei der Mitte der Gesellschaft hole: „Das ist eine Pflanzerei.“
Die ÖVP hat indes am Montag das Thema für die „Aktuelle Stunde“ am Mittwoch bekannt gegeben. Beworben wird eine „Migrationswende“ durch die Umsetzung des europäischen Asylpakts. Dessen nationale Implementierung ist ebenfalls für den Mittwoch geplant.
Source:: Kurier.at – Politik
