Als die Parteispitzen von ÖVP, SPÖ und Neos Anfang der Woche versprochen haben, dass nun ein „Herbst der Ergebnisse“ ansteht, da war damit insbesondere ein Projekt gemeint: die Wehrpflicht – und ihre Verlängerung.
Acht Monate sind vergangen, seit die Wehrdienstkommission ihr Modell für einen auf zehn Monate verlängerten Wehrdienst präsentiert hat („Österreich plus“).
Der entsprechende Gesetzesentwurf liegt bis heute nicht vor, und mittlerweile drängt die Zeit, denn: Setzt man eine Begutachtungsfrist von sechs Wochen voraus, sollte das Gesetz möglichst noch im September ins Parlament kommen, damit es per 1. Jänner 2027 gelten kann.
Um analog zum Wehrdienst auch den Zivildienst verlängern zu können, benötigt die Dreier-Koalition eine Zweidrittelmehrheit im Hohen Haus und damit die Stimmen von zumindest einer Oppositionspartei.
Sowohl FPÖ als auch Grüne haben Vorbehalte. „Allerdings ist bei beiden Parteien keine kategorische Ablehnung spürbar“, erzählt ein Regierungsverhandler.
Was die FPÖ angeht, hat Parteichef Herbert Kickl Anfang der Woche zwar behauptet, er kenne noch kein Gesamtkonzept für die Wehrdienstverlängerung und könne daher nicht sagen, ob man dieser zustimmen wird. In der Regierung legt man aber Wert auf die Feststellung, dass Verhandler der FPÖ längst informiert seien. „Und die haben“, so erzählt ein Mitarbeiter des Kanzleramts, „nachweislich Zugang zum FPÖ-Chef“.
Die politische Haltung der Freiheitlichen lässt sich wie folgt beschreiben: Der im Sommer kolportierte Plan zur Verlängerung der Wehrpflicht sieht im Vergleich zum Vorschlag der Wehrdienstkommission eine kürzere Dauer vor und sei daher nicht ideal.
Dem hält man in der Koalition entgegen, dass jede Verlängerung eine Verbesserung zum Status quo darstellt. Insofern werde es spannend, wie der FPÖ-Parlamentsklub, in dem auffallend viele Miliz-Offiziere sitzen, erklären würde, warum man sich einer Verlängerung plötzlich verschließt.
Bei den Grünen hat Wehrsprecher David Stögmüller die „roten Linien“ definiert. Für ihn gilt es als ausgemacht, dass seine Partei einer Verlängerung nur zustimmen will, wenn die Entlohnung der Zivildiener auf das Niveau der Grundwehrdiener steigt.
In der Koalition gilt das als unrealistisch. „Unser Ziel bestand ja darin, das Bundesheer attraktiver zu machen“, sagt ein Verhandler. Gleiche man einen der Pluspunkte, nämlich die höhere Bezahlung, nun wieder aus, so konterkariere man dieses Ziel. „Und deshalb ist das für die Regierung ein No-Go.“
Source:: Kurier.at – Politik
