Der Unterausschuss des Innenausschusses, auch staatspolizeilicher Ausschuss genannt, tritt am Donnerstag zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Besprochen werden dabei der politische Islam und die rechtsextreme Identitäre Bewegung, wie das Innenministerium am Mittwoch mitteilte. Einberufen wurde die Sitzung auf Wunsch der Koalitionsfraktionen.
Sowohl der politische Islam wie auch die rechtsextreme Identitäre Bewegung versuchten ihre extremistische Ideologie im gesellschaftlichen Diskurs nachhaltig zu verankern, betont das Innenministerium. Ziel beider „demokratiefeindlicher Bewegungen“ sei es, „das Unsagbare sagbar, bzw. autoritäre Geisteshaltungen salonfähig zu machen, mit dem Ziel die Demokratie auszuhöhlen und autoritäre Strukturen zu etablieren“.
„Die Direktion Staatsschutz Nachrichtendienst schützt unser demokratisches Österreich. Jede Form von Extremismus wird entschlossen bekämpft“, wird Innenminister Gerhard Karner im Vorfeld des Ausschusses in einer Aussendung zitiert. „Der österreichische Verfassungsschutz ist die dünne rote Linie, die gegen jegliche Art von Extremismus und Terrorismus vorgeht – egal aus welcher Richtung. Dabei liegt der Fokus auf Prävention, zum Schutz unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats“, wird auch Staatssekretär Jörg Leichtfried zitiert.
Source:: Kurier.at – Politik
