ORF-Generaldirektorin Ingrid Thurnher hat im ORF-Publikumsrat am Donnerstag deutliche Kritik an der Berichterstattung mehrerer kleinformatiger Printmedien geübt. Anlass sind Darstellungen, wonach dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk plötzlich 70 Millionen mehr zur Verfügung stehen würden, während er den Wegfall der Vorsteuerkompensation beklagt.
Thurnher stellte klar: „Sie alle wissen, dass es ein völliger – ich sage es jetzt deutlich – Unfug ist, zu behaupten, wir hätten auf einmal 70 Millionen Euro mehr.“
Statt eines Einnahmenplus steht der Öffentlich-Rechtliche vor massiven Kürzungen. „Sehr real hingegen sind die rund 90 oder je nach Berechnung etwas mehr Millionen, die wir ab dem kommenden Jahr einsparen müssen, und diese beiden Erzählungen stehen einander gegenüber – die eine ist wahr, die andere ist Fiktion“, betonte Thurnher.
Um diese Millionen geht es
Schon das Einfrieren der Haushaltsabgabe bis Ende 2029 auf 15,30 Euro zwingt den ORF 2027 zu Einsparungen von rund 50 Millionen Euro sowie zu noch höheren Einsparungen in den Folgejahren (siehe Grafik unten). Darauf war man am Küniglberg vorbereitet.
Zusätzlich entsteht nun ab 1. Jänner kurzfristig ein weiterer Einsparungsbedarf von etwa 93 Millionen Euro, weil die Vorsteuerkompensation von der Bundesregierung zugunsten der Budgetkonsolidierung gestrichen wurde.
Ein weiterer Aspekt: Bis 2026 durfte der ORF aus den laufenden Beiträgen höchstens 710 Millionen Euro verwenden – der Rest musste, gesetzlich vorgeschrieben, aufs Sperrkonto. Dort haben sich etwa 30 Millionen angesammelt.
Ab 2027 steigt dieser Entnahmerahmen von 710 auf bis zu 780 Millionen Euro. Das war Teil der letzten Gesetzesnovelle und ist seit Längerem bekannt. Aber: Der ORF wird diesen Rahmen mit Sicherheit nicht annähernd ausschöpfen können. Dazu müsste es bei gleichbleibenden Beitrag plötzlich viel mehr Haushalte in Österreich geben. Und „diese Haushalte gibt es nicht und deswegen ist das eine reine Fiktion, diese 70 Millionen“, betonte die Generaldirektorin.
ORF–Beiträge wachsen kaum noch an
Nach ORF-internen Zahlen werden die Einnahmen aus ORF-Beiträgen 2027 voraussichtlich etwa 713 Millionen Euro betragen und bis 2029 nur auf rund 735 Millionen Euro ansteigen – weit weg von den 780 Millionen.
Das heißt: Es hilft die Anhebung des Deckels durch die Regierung 2027 und auch in den Folgejahren so gut wie nichts, vor allem wenn man den Wegfall der Vorsteuerkompensation in Höhe von 93 Millionen Euro gegenüberstellt.
Die Nichtvalorisierung des ORF-Beitrags und der Entfall der Vorsteuerkompensation müssen also nach derzeitigem Stand zumindest bis 2030 voll eingespart werden. Denn eine vorzeitige Beitragsanpassung würde „keine Mehrheit im Stiftungsrat“ bekommen, wie dessen Vorsitzender Heinz Lederer jüngst im KURIER–Interview erklärte. Allerdings hat sich Thurnher vorbehalten, rechtliche Schritte einzuleiten. Das könnte bis zur Verfassungsbeschwerde reichen.
Thurnher führt die verzerrte Darstellung auch auf wirtschaftliche Eigeninteressen der Marktteilnehmer zurück. Die Berichterstattung sei „stark getragen von einem Versuch einer Gegenerzählung“ zum jüngst abgehaltenen ORF-Zukunftsforum. Dort wurde der ORF von manchen Konkurrenten als sehr offensiv empfunden.
Gravierende Folgen
Die notwendigen Sparmaßnahmen haben jedenfalls gravierende Folgen für das Medienhaus. „Es wird ein anderes Programmangebot sein müssen in den nächsten Jahren, als es bisher war von der Breite, weil sich logischerweise minus 90 Millionen irgendwo auswirken“, warnte Thurnher.
Aufgrund der Kurzfristigkeit des Regierungsbeschlusses, die sowohl sie als auch ihr Nachfolger Clemens Pig kritisiert haben, stehen zunächst vor allem Maßnahmen bei Programminvestitionen zur Debatte. …read more
Source:: Kurier.at – Kultur
