Die Ermittler des Amts für Betrugsbekämpfung, sprich der Finanzstrafbehörde, haben den Ruf, besonders hartnäckig zu sein. Das bekommt auch René Benko zu spüren. Die Finanzer ermitteln gegen ihn wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und des Abgabenbetrugs. In ihrem dritten Zwischenbericht an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft fahren sie schwere Geschütze auf.
Sie hegen den Verdacht, dass René Benko die österreichische Familie Benko Privatstiftung und die liechtensteinische Ingbe Stiftung faktisch allein beherrscht hat, obwohl formal seine Mutter Ingeborg als Hauptstifterin und Begünstigte aufschien. Laut Aktenlage soll die pensionierte Kindergärtnerin nur vorgeschoben worden sein. Sie soll über kein nennenswertes Vermögen verfügt haben, um Stiftungen zu dotieren, und soll niemals operativ in Stiftungsangelegenheiten involviert gewesen sein. Selbst die angeblich von Ingeborg Benko in die Ingbe eingebrachten 29.000 Schweizer Franken sollen in Wahrheit aus René Benkos Mitteln gestammt haben.
Stiftungen dominiert?
Laut Ermittler soll René Benko „die Stiftungsorgane nach Belieben dominiert und über Jahre faktische Weisungsrechte ausgeübt“ haben. Die Stiftungsvorstände der Familie Benko Privatstiftung hätten sich ihm gegenüber mehrheitlich in wirtschaftlicher Abhängigkeit befunden. Gegenüber den liechtensteinischen Stiftungsräten soll Benko einen „äußerst autoritären Tonfall“ angeschlagen haben. „Sie kamen seinen Anweisungen bedingungslos nach“, wird im Bericht behauptet.
Besonders evident wurde das ab 2023, als der Signa-Konzern in Schwierigkeiten geriet. Die Stiftungsräte sollen „auf Zuruf“ Benkos tätig geworden sein und sollen dessen Anweisungen ohne Hinterfragung befolgt haben. Das Fürstliche Landgericht in Vaduz habe sogar festgestellt, die Ingbe sei für Benko wie ein „Bankkonto“ gewesen, „das vor seinen Gläubigern sicher war und auf welches er durch seine Mutter jederzeit Zugriff erhielt“. Die umfangreichen Überweisungen der Ingbe an Ingeborg Benko in den Jahren 2023 und 2024 von insgesamt neun Millionen Euro sollen „letztlich zumindest überwiegend René Benko zugutegekommen“ sein.
Machthaberschaft?
Das Oberlandesgericht Wien hatte bereits im Februar festgestellt, heißt es in dem Bericht weiters, dass „zahlreiche Ermittlungsergebnisse für eine faktische Machthaberschaft René Benkos“ innerhalb der Signa-Gruppe und der Privatstiftungen sprechen“. Führungskräften sei auch bei den Stiftungen die „Rolle von Statisten“ zugekommen, um die zuvor von Benko getroffenen Entscheidungen umzusetzen.
Scheinkonstruktion?
„Da René Benko als mutmaßlich alleiniger Machthaber der Stiftungen im Hintergrund der nach außen vorgeschobenen Struktur die tatsächliche Verfügungsmacht besitzt, ergibt sich über den Verdacht einer steuerlich transparenten Stiftung hinaus somit der dringende Verdacht auf das Vorliegen eines Scheinkonstrukts nach § 23 Bundesabgabenordnung“, heißt es im Bericht.
Zur Erklärung: Ist eine Privatstiftung steuerlich intransparent, ist sie ein eigenständiger Steuerträger unabhängig von Stiftern und Begünstigten. Die Stifter haben kein Weisungsrecht.
Ist die Stiftung transparent, wird das Vermögen direkt dem Stifter oder den Begünstigten zugerechnet. „René Benko ist für steuerliche Zwecke als der unmittelbare Eigentümer dieser Vermögenswerte zu behandeln, weil er faktisch als solcher auftrat, weshalb sämtliche Substanzwerte sowie die Einkünfte direkt und ausschließlich seinem Privatvermögen zuzurechnen und zu besteuern sind“, so die Ermittler. Bei Abgabenbetrug (durch ein Scheinkonstrukt) mit einem 500.000 Euro übersteigenden Betrag droht eine Strafe von bis zu zehn Jahren Haft.
„Reine Mutmaßung“
Benko weist den Vorwurf des Abgabenbetrugs zurück. „Das ist eine reine Mutmaßung. Dass ein Stifter mit umfassenden Vorschlägen an die Stiftungsvorstände herantritt, ist gängige Praxis“, kontert Benkos Verteidiger Norbert Wess im Gespräch mit dem KURIER. „Es kann niemals …read more
Source:: Kurier.at – Wirtschaft
