30 Millionen Euro hat die Regierung nach „harten Verhandlungen“ bereits für den Luftfahrt-Standort freigeschaufelt. SPÖ-Mobilitätsminister Peter Hanke ist das aber, ebenso wie der heimischen Luftfahrtindustrie, zu wenig. „Das wird nicht genug sein. Ich werde für eine Verdoppelung kämpfen“, versprach Hanke am Donnerstag auf dem Luftfahrt Symposium 2026 am Flughafen Wien. Noch ist allerdings nicht klar, wofür die schon zugesagten 30 Millionen eingesetzt werden. Die Luftfahrt fordert damit geschlossen die Senkung der Ticketsteuer, die dem Bund heuer 170 Millionen Euro bringen wird.
Jetzt würden dazu Gespräche mit den Koalitionspartnern geführt, vor allem das Verhältnis zu ÖVP-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer bezeichnete Hanke als gut.
„Wir lassen Sie nicht alleine, wir stehen zur Luftfahrt, das war vielleicht früher nicht so klar. Sie ist wichtig für den Wettbewerb und den Standort“, machte Hanke vor den Spitzenvertretern der gesamten Luftfahrtindustrie hoffnungsvolle Stimmung. Bis Jahresende würden sowohl die Luftfahrtstrategie 2040+ als auch die Drohnen-Strategie fertiggestellt sein. Dabei soll der gesamte Luftfahrtsektor eingebunden werden, „wir müssen uns offen und ehrlich damit beschäftigen und werden die Strategie nicht von oben herab verordnen. Der Verkehrsträger Luftfahrt ist genauso wichtig wie alle anderen“, betonte Hanke gegenüber dem KURIER.
Ein Thema ist die industrielle Kooperation, die früheren Gegengeschäfte, welche die Regierung wieder ankurbeln will. Derzeit wird politisch noch gestritten über Dual-Use-Güter – Produkte und Technologien, die sowohl zivil als auch militärisch eingesetzt werden können. Hanke ist zuversichtlich, dass eine Gesetzesnovelle zustande kommen werde. „Es wäre schlecht, wenn wir die Technologie haben und die Unternehmen nicht exportieren können“.
Verbot von Gold Plating in Verfassungsrang
Die Industriellenvereinigung (IV), die sich ebenfalls um den Luftfahrtstandort Österreich sorgt, fordert, das Verbot von „Gold Plating“ in die Verfassung aufzunehmen. „Stopp aller unnötigen Übererfüllungen von EU-Vorschriften. Das soll für die Bundesregierung, den Nationalrat, die Landesregierungen und die Landtage gelten“, sagte IV-Generalsekretär Peter Koren am Luftfahrt Symposium. Als Beispiel nennt er die Klimaneutralität, die sich die EU bis 2050 zum Ziel gesetzt hat.Österreich „will die Klimaneutralität unnötigerweise bis 2040 erreichen“.
Was auffiel: Am Flughafen waren die CEOs der wichtigsten Unternehmen der Branche versammelt, doch kein Vorstand der AUA.
Flughafen-Vorstand Julian Jäger übergab die Präsidentschaft der AI Austria an Robert Machtlinger, CEO bei FACC. Jäger saß während der Veranstaltung übrigens neben Hanke – schon ein Indiz dafür, dass Jäger der neue ÖBB-Chf wird? Über den Nachfolger von Andreas Matthä werde nicht er entscheiden, sondern der Aufsichtsrat, sagte Hanke. Er freue sich, dass die in der Politk als auch in der Wirtschaft erfahrene Brigitte Ederer den Aufsichtsrat leite, „gerade in dieser wichtigen Weichenstellung“.
Source:: Kurier.at – Wirtschaft
