Bis Ende Oktober muss laut Gesetz feststehen, wie viel Geld die öffentlichen Unis für ihr nächstes Dreijahresbudget ab 2028 erhalten. Am Wochenende will die Regierung die Summe fixieren. Die Universitätenkonferenz (uniko) befürchtet wegen der Einsparungen im aktuellen Doppelbudget Einschnitte von rund einer Mrd. Euro bis 2030 und warnt vor massivem Stellenabbau. Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) ruft heute erneut zum Protest, die Unis unterstützen die Aktion.
Aus Sicht der 22 in der uniko vertretenen Unis bräuchte es 18 Mrd. Euro für die Leistungsvereinbarungen 2028-2030, allein um die Inflation abzugelten. Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) hat allerdings schon klargestellt, dass sich das angesichts des Sparzwangs nicht ausgehen wird. Wie viel Geld es schlussendlich gibt, wird voraussichtlich bei einem Treffen der Regierungsspitze am Wochenende entschieden.
Die uniko hat im Vorfeld des Termins gegenüber der APA einmal mehr Alarm geschlagen, den politisch Verantwortlichen seien „die dramatischen Folgen eines budgetären Einschnitts bei den Universitäten nicht ausreichend bewusst“. Die Unis hätten bei Sachkosten kaum Spielraum, man könne schließlich nicht einfach keine Stromrechnung oder Miete bezahlen. Sollte das Budget stagnieren, müssten die Unis deshalb – bei einer angenommenen Inflation von jährlich drei Prozent – in der dreijährigen Leistungsvereinbarungsperiode ein Zehntel ihres Personals einsparen. „Das führt unvermeidbar zu Kündigungen“, warnte Präsidentin Brigitte Hütter am Montag nach einer Plenarversammlung der Rektorinnen und Rektoren.
uniko pocht auf „Augenmaß“
Die Folgen eines Personalabbaus wären laut uniko „desaströs“: schlechtere Betreuung der Studierenden, geringere Wettbewerbsfähigkeit in der Forschung und damit auch weniger Chancen auf Fördergelder und Forschungsnachwuchs, weniger Fachkräfte für die Wirtschaft. Bei den Medizin-Unis mit ihren Universitätskliniken kämen auch noch Abstriche bei der Patientenversorgung und längere Wartezeiten dazu.
Die Unis seien zu einem Sparbeitrag bereit, betonte die uniko in ihrer Stellungnahme. Die bei ihnen geplanten Einschnitte seien aber größer als in jedem anderen Bereich, die Regierung müsse hier „Augenmaß“ bewahren.
ÖH legt Wiener Ring lahm
Auch in der ÖH befürchtet man durch eine Budgetkürzung die Streichung von Lehrveranstaltungen, überfüllte Hörsäle und schlechtere Infrastruktur. Zum Teil wurde das Angebot wegen der befürchteten Einsparungen schon jetzt zurückgefahren: An der Technischen Uni Wien etwa wurde schon Mitte Juni sicherheitshalber ein Ausschreibungsstopp verhängt, die Öffnungszeiten der Hauptbibliothek wurden eingeschränkt. An der Uni Graz sind Personalkürzungen in der zentralen Verwaltung angekündigt.
Am Nachmittag wird von der ÖH und Vertretern des Mittelbaus noch einmal am Wiener Ring gegen Einsparungen protestiert. Schon vor dem Sommer hatten ÖH und uniko Demos in Wien und anderen Uni-Städten mit insgesamt rund 40.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern organisiert. Diesmal setzt die ÖH stattdessen auf eine „Ringvorlesung“ zwischen Parlament und Universitätsring. Zwischen 15.00 und 18.00 Uhr wird die Straße für politische Reden und „Aktionsstationen“ wie ein „Kürzungs-Glücksrad“, eine „Budgetloch-Kegelbahn“ und „Uni-Jenga“ gesperrt. Eine Demo im herkömmlichen Sinn wird es diesmal nicht geben, aber zumindest Demozüge von den einzelnen Unis zur „Ringvorlesung“.
Die uniko ist diesmal zwar nicht offizielle Mitorganisatorin der Veranstaltung, Unterstützung gibt es von ihr aber sehrwohl. „Die Signale aus dem Umfeld der Regierung sind einfach zu alarmierend, als dass wir stillhalten und mögliche Regierungsbeschlüsse am kommenden Wochenende einfach abwarten könnten.“
Source:: Kurier.at – Politik
